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Polen-Besuch
Außenminister Steinmeier erwartet "schwierige Gespräche"

Dieser Gast zählt offenkundig schon jetzt zu den nicht so gern gesehenen: Der neue polnische Außenminister Witold Waszczykowski kommt heute nach Berlin, um Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier das erste Mal zu sehen. Doch Steinmeiers Äußerungen im Vorfeld deuten auf ein angespanntes Verhältnis zu der neuen rechtsgerichteten Regierung in Warschau.

    Polens neuer Außenminister Witold Waszczykowski
    Polens neuer Außenminister Witold Waszczykowski (dpa / picture-alliance / Pawel Supernak)
    Nach den Parlamentswahlen und dem Regierungswechsel im Nachbarland sei das Verhältnis nicht einfacher geworden, sagte Steinmeier am Mittwoch in der Universität Rostock. Er sprach zum Thema "Welt aus den Fugen - Deutsche Außenpolitik in stürmischen Zeiten" vor rund 1.000 Studierenden. Es bleibe abzuwarten, ob es beispielsweise über die Frage der Aufnahme von Flüchtlingen oder bei anderen schwierigen Themen eine Annäherung gebe. Offen sei auch, ob der Anspruch besteht, diese schwierigen Gespräche so zu führen, dass Lösungen gefunden werden und man sich näher komme.
    Im Mittelpunkt des Treffens beider Außenminister stehen laut Auswärtigem Amt die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Polen sowie europapolitische und regionale Fragen.
    Die neue nationalkonservative polnische Regierungschefin Beata Szydlo steht der Flüchtlingspolitik Deutschlands ablehnend gegenüber. Die Zusage der Vorgänger-Regierung, in den kommenden zwei Jahren rund 7.000 Einwanderer in Polen aufzunehmen, bezeichnete sie als "keine gute Entscheidung". Außenminister Waszczykowski (PiS) sagte, der EU-Beschluss zur Flüchtlingsverteilung müsse überprüft werden.
    Erfahrener Diplomat
    Waszczykowski gilt als erfahrener Diplomat. Doch noch vor seinem Amtsantritt sorgte er mit seinem Vorschlag europaweit für Empörung, aus jungen syrischen Flüchtlingen eine Armee zu bilden, die in ihrer Heimat gegen die Terrorgruppe IS kämpfen soll. "Können Sie sich vorstellen, dass wir unsere Armee zum Kampf nach Syrien schicken, während 100.000 Syrer in Berlin Kaffee trinken und zusehen, wie wir für ihre Sicherheit kämpfen?", fragte Waszczykowski in einem TV-Interview.
    Waszczykowski ist 58 Jahre alt, studierte Geschichte und internationale Beziehungen. Als Diplomat arbeitete er seit den 1990er-Jahren für das Außenministerium. Er war Botschafter in Teheran und Polens Vertreter bei der Nato in Brüssel. Unter dem nationalkonservativen Präsidenten Lech Kaczynski war er Vize-Außenminister.
    Mit Deutschland wolle es sich Waszczykowski nach eigenen Angaben nicht verderben, berichtet die Zeitung "Gazeta Wyborcza". Zwar wolle er Berlin dazu bringen, polnische Interessen stärker zu berücksichtigen. Die wichtigen wirtschaftlichen Bande beider Länder wolle er dabei aber nicht aufs Spiel setzen.
    (sdö/dk)