Das kündigte Ministerpräsident Tusk an. Zuvor hatte Präsident Duda ein Gesetz unterzeichnet, das vorübergehende Einschränkungen des Asylrechts für irregulär eingereiste Migranten ermöglicht.

Polen reagiert damit nach Regierungsangaben auf die irreguläre Migration aus dem Nachbarland Belarus. Die EU-Kommission hatte es bereits im Dezember erlaubt, dass an Russland und Belarus grenzende Staaten das Asylrecht einschränken dürfen. Die EU wirft Moskau und Minsk vor, gezielt Migranten an den Grenzen auszusetzen.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Aussetzen des Asylrechts.