Migrations-Politik
Polen plant vorübergehende Aussetzung des Asylrechts

Polen will das Recht auf Asyl zumindest vorübergehend aussetzen.

    Ein Mann steht an einem Redepult und beantwortet Fragen. Er trägt einen Anzug. Es ist der polnische Premierminister Donald Tusk.
    Polens Regierungschef Donald Tusk (picture alliance / ZUMAPRESS / Ukraine Presidency)
    Der liberalkonservative Ministerpräsident Tusk sagte in Warschau, dies sei eines der Elemente seiner neuen Migrations-Strategie. Er wolle die illegale Einwanderung nach Polen auf ein Minimum reduzieren und die Anerkennung dieser Entscheidung bei der Europäischen Union einfordern. Der frühere Ratspräsident fügte hinzu, der Staat müsse die 100-prozentige Kontrolle darüber zurückgewinnen, wer nach Polen komme und in den EU-Mitgliedstaat einreise. Die geplanten Verschärfungen sollen demnach am Dienstag im Kabinett beraten werden.
    Zugleich warf Tusk den Staatschefs von Russland und Belaarus, Putin und Lukaschenko, vor, mit Migranten Druck auf sein Land auszuüben. Dies stehe im Widerspruch zum Wesen des Rechts auf Asyl.
    Diese Nachricht wurde am 12.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.