Regierungskonsultationen
Polen und Deutschland vereinbaren engere Kooperation in der Sicherheitspolitik

Polen und Deutschland wollen in der Sicherheitspolitik enger zusammenarbeiten. Das wurde im Rahmen von Regierungskonsultationen in Warschau beschlossen. Vor allem Russland wurde als Gefahr genannt. Bundeskanzler Scholz unterstrich die Bedeutung der deutsch-polnischen Beziehungen.

02.07.2024
    Bundeskanzler Olaf Scholz nimmt neben Donald Tusk (r), Ministerpräsident von Polen, an der Pressekonferenz nach den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen teil.
    Bundeskanzler Olaf Scholz (li.) und Polens Ministerpräsident Donald Tusk nach den bilateralen Regierungskonsultationen in Warschau (Michael Kappeler/dpa)
    Die beiden Länder seien Partner auf Augenhöhe und starke Kräfte, die an Europa glaubten, betonte Scholz. Er sprach sich zudem für eine Stärkung des sogenannten Weimarer Dreiecks aus. Es sei wichtig, dass unabhängig vom französischen Wahlausgang Polen, Deutschland und Frankreich gemeinsam über die Zukunft Europas nachdächten.
    Polens Ministerpräsident Tusk meinte, angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sei eine starke Gemeinschaft im Interesse aller europäischen Staaten. Deutschland sollte eine Führungsrolle übernehmen.
    Keine konkreten Zusagen gab es beim Thema Reparationen. Deutschland bekennt sich in dem Papier zwar zur Verantwortung für die Gräuel der NS-Zeit. Finanzielle Vereinbarungen zu Weltkriegsentschädigungen sind in dem Plan allerdings nicht erhalten. Die polnische Vorgängerregierung unter der nationalkonservativen PiS hatte zuletzt Reparationsforderungen in Höhe von 1,3 Billionen Euro erhoben.

    Noch keine konkreten Hilfen für Überlebende der deutschen Besatzung

    Scholz äußerte sich in Warschau zu Hilfen für noch lebende Opfer der deutschen Besatzung in Polen während des Zweiten Weltkriegs. Deutschland wisse um die Schwere seiner Schuld, um seine Verantwortung sowie um den Auftrag, der daraus erwachse, erklärte der Kanzler. Genaue Angaben zu möglichen finanziellen Hilfen machte er allerdings nicht. Polens Regierungschef Tusk zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass es bald finanzielle Wiedergutmachung geben werde. Dies sei keine Sache von Jahren, sondern von Monaten, betonte Tusk.
    Der Vorsitzende der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe, Ziemiak, sagte im Deutschlandfunk, es sei bedauerlich, dass die Bundesregierung noch keine konkreten finanziellen Zusagen gemacht habe. Den hochbetagten Betroffenen laufe die Zeit davon.
    Es waren die ersten deutsch-polnischen Regierungskonsultationen seit sechs Jahren. Nach dem Regierungswechsel in Warschau Ende vergangenen Jahres wollen beide Länder ihre Beziehungen wieder verbessern. Mehr dazu erfahren Sie hier.
    Diese Nachricht wurde am 02.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.