Die polnische Regierungspartei PiS fühlt sich von den Medien ungerecht behandelt. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki erklärte vor wenigen Tagen vor PiS-Anhängern:
"Hütet Euch vor Propaganda. Die Medien unserer Gegner machen etwa 80 Prozent der medialen Schlagkraft in Polen aus. Die großen Internetportale, Radiostationen, Zeitungen und natürlich das Fernsehen. Sie wollen, dass es wird wie früher, als Interessengruppen Polen regiert haben."
Mit diesem Argument hat die rechtskonservative Partei schon vor zwei Jahren die öffentlichen Medien weitgehend unter ihre Kontrolle gebracht.
Neue Methoden
Auch den privaten Medien setzte sie Daumenschrauben an. Konrad Siemaszko von der Helsinki-Stiftung für Menschenrechte beobachtet das:
"Da gibt es ganz neue Methoden. Journalisten werden nicht mehr wegen persönlicher Beleidigung oder übler Nachrede verklagt. Vielmehr tritt gleich die Staatsanwaltschaft auf den Plan. Gegen einen Journalisten laufen Ermittlungen wegen eines Texts über die Präsidentin des Verfassungsgerichts. Der Vorwurf lautet: Beleidigung eines Staatsorgans. Das ist ein Verbrechen, das mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden kann."
Hohe Strafen und finanzielle Benachteiligung
Auch die Eigentümer privater Medien werden eingeschüchtert. Der Rundfunkrat verhängte eine drakonische Strafe von etwa 400.000 Euro gegen den Fernsehsender TVN wegen dessen Berichterstattung. Diese Strafe zog der Rat zwar später wieder zurück, aber der Schock dürfte tief sitzen.
Ohnehin werden die kritischen Medien durch die Vergabe von Werbung benachteiligt. In Polen gibt es immer noch viele große Staatsunternehmen, darunter die beiden größten Banken. Sie begünstigten jene Titel, die der PiS nahe stehen, sagen Experten.
Neue Chefin beim Fernsehsender Polsat
Der Druck zeigt nach und nach Wirkung. Prominentestes Beispiel dafür ist der Fernsehsender Polsat, der drittgrößte im Land. Eine jüngste Personalrochade dort versetzte die polnische Medienwelt in Aufregung. Auch Jaroslaw Wlodarczyk vom Journalistenverband "Press Club Polska":
"Es hat bei Polsat sehr weitgehende Veränderungen gegeben. Ob sich die journalistische Tendenz wesentlich ändern wird, werden wir sehen. Aber natürlich ist so eine Revolution Besorgnis erregend. Schließlich war Polsat immer sehr ausgewogen in der Berichterstattung, sehr neutral."
Neue Chefin der Sparte Information und Publizistik ist Dorota Gawryluk. Die 46-jährige gilt als verdiente und hochprofessionelle Journalistin. Allerdings auch mit einer deutlichen politischen Präferenz:
"Es ist allgemein bekannt, dass ihre privaten Ansichten eher rechts als links liegen. Aber das muss man von dem, was sie vor der Kamera macht, trennen. Ich kann mich nicht erinnern, dass sie als Fürsprecherin der PiS aufgetreten wäre."
Polsat-Eigentümer hat noch andere Unternehmen
Und doch nehmen regierungskritische Medien bereits über eine leichte Akzentverschiebung bei Polsat wahr. "Leiser und milder" werde jetzt über die Regierung berichtet, meint die Zeitung "Gazeta Wyborcza". Im Fall von Polsat ist es besonders leicht, politischen Druck auszuüben. Der Mehrheitseigentümer Zygmunt Solorz-Zak hat auch in anderen Branchen investiert.
Kurz nach der Personalrochade bei Polsat genehmigte die polnische Monopolbehörde, dass Polsat und ein Geschäftspartner die Mehrheit an einem Mobilfunkanbieter übernahmen. Jaroslaw Wlodarczyk vom Journalistenverband: "Das freie Polen ist ein junges Land. Es ist noch nicht einmal 30 Jahre alt. Leider haben sich noch keine Medienkonzerne gebildet, deren Eigentümer nicht auch andere Unternehmen hätten."
Anteil ausländischer Investoren begrenzen
Viele Beobachter bezweifeln, dass sich die Regierung mit der Akzentverschiebung bei Polsat zufrieden gibt. Seit langem hat sie einen Gesetzentwurf in der Schublade, der die private Medienlandschaft umkrempeln würde. So sollte der Anteil ausländischer Investoren begrenzt werden. Das würde neben den Lokalzeitungen, die zum großen Teil deutschen Verlagen gehören, vor allem den größten privaten Fernsehsender TVN treffen. Er gehört der US-Mediengesellschaft Discovery.
