Höhere Verteidigungsausgaben
Polens Finanzminister Domanski für Änderung der EU-Schuldenregeln

In der Debatte über die Finanzierung höherer Verteidigungsausgaben schlägt Polen vor, die EU-Schuldenregeln zu ändern.

     Andrzej Domanski spricht mit Passanten in Warschau.
    Andrzej Domanski, polnischer Finanzminister (Archivbild) (picture alliance / ZUMAPRESS.com / Attila Husejnow)
    Finanzminister Domanski sagte der "Welt am Sonntag", man sollte es den Regierungen erlauben, in das Militär zu investieren, ohne gegen fiskalische Vorschriften zu verstoßen. Es müsse zudem ein Finanzierungsmechanismus aufgebaut werden, damit Staaten gemeinsam Rüstungsgüter produzieren und beschaffen könnten, forderte Domanski.
    EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte angekündigt, dass sie durch eine Aktivierung der sogenannten Ausweichklausel zu den europäischen Schuldenregeln höhere Verteidigungsausgaben ermöglichen will. Details sollen in den kommenden Wochen ausgearbeitet werden.
    Diese Nachricht wurde am 22.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.