Seiner Meinung nach wollte der Ministerpräsident sagen, dass Polen diejenigen neuen Waffen nicht an die Ukraine liefern werde, die das Land derzeit im Zuge der Modernisierung der polnischen Armee kaufe.
Morawiecki hatte Mitte der Woche in einem Interview Einschränkungen bei Waffenlieferungen angedeutet und damit Spekulationen über die tatsächliche Bedeutung der Aussagen hervorgerufen. Polens Regierungssprecher Müller präzisierte daraufhin, dass Polen die Waffenlieferungen an die Ukraine künftig auf bereits abgeschlossene Verträge beschränken werde.
Wahlkampf und Ablenkungsmanöver?
Der Direktor des Deutschen Polen-Instituts, Loew, erläuterte im Deutschlandfunk, Polen habe bereits einen Großteil der Panzer, die es liefern könne, an die Ukraine abgegeben. Morawiecki habe vermutlich sagen wollen, man habe einfach nicht mehr abzugeben und werde sich darauf beschränken, logistische Unterstützung zu geben und den Nachschub für die Ukraine zu sichern.
Der Politikwissenschaftler Marcin Antosiewicz dagegen sieht in den Äußerungen "zu 100 Prozent Wahlkampf". Für die Regierungspartei laufe es gerade nicht optimal, die PiS erreiche in Umfragen zehn Prozentpunkte weniger als bei der letzten Parlamentswahl vor vier Jahren und sei ziemlich nervös, sagte der Dozent der Universität Warschau im Deutschlandfunk. Deshalb versuche sie, Stimmen von der Partei Konfederacja zurückzuholen, die rechtsextrem, nationalistisch und ultraliberal sei und außerdem russlandfreundlich auftrete. Dafür würde die Pis "alles machen", weil es die einzige Chance sei, um nach acht Jahren an der Macht zu bleiben, betonte Antosiewicz.
Er hält es auch für möglich, dass Morawiecki das Thema Waffenlieferungen benutzt, um von der Visa-Affäre der polnischen Regierung abzulenken. Dass polnische Beamte in verschiedenen Konsulaten Visa für den Schengen-Raum verkauft haben sollen, kostet nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Glaubwürdigkeit. Die PiS sei mit Kritik an der Migrationspolitik an der EU stark geworden und habe Flüchtlinge stets als Bedrohung für den polnischen Staat dargestellt. Nun werde das als Heuchelei offenbar. Man lasse lediglich keine Migranten ins Land, die kein Ged hätten. Wer zahlen könne, komme rein.
In Polen findet am 15. Oktober die Parlamentswahl statt.
Weiterführende Informationen
In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen.
Diese Nachricht wurde am 22.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.