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Politik
Bundesländer debattieren über den Solidaritätszuschlag

Was wurde über ihn nicht schon diskutiert, gestritten und juristisch vorgegangen: der Solidaritätszuschlag. Kurz nach der Wende eingeführt, sollten mit ihm unter anderem die Kosten für die deutsche Einheit gestemmt werden. Eine Ergänzungsabgabe zur Einkommens-, Kapitalertrags- und Körperschaftssteuer, die nach wie vor höchst umstritten ist.

Von Petra Ensminger |
    Nun schwebt erneut das Damoklesschwert über der Steuer. Bund und Länder wollen die Finanzbeziehungen neu ordnen, und da kommt auch der Solidaritätszuschlag ins Spiel.
    Sollen von den 14 Milliarden, die in den Haushalt des Bundes jährlich fließen, auch die Bundesländer mehr abbekommen? Sollen etwa Altschulden getilgt oder strukturschwache Regionen in ganz Deutschland gefördert werden? Oder soll der Soli doch lieber wegfallen, bzw. in die Einkommens- und Körperschaftssteuer integriert werden?
    Darüber reden wir in der Länderzeit:
    Unsere Studiogäste:
    • Norbert Walter-Borjans, SPD, Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen
    • Ralph Brinkhaus, CDU, MdB, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
    • Prof. Dr. Joachim Ragnitz, Stellvertretender Leiter der ifo Niederlassung Dresden
    • Theo Geers, Korrespondent Deutschlandradio Hauptstadtstudio
    Sie können sich beteiligen, indem Sie kostenfrei anrufen unter 00800 44544464oder mailen laenderzeit@deutschlandfunk.de