Rechtsextremen-Treffen in der Schweiz
Politiker drängen nach neuem Correctiv-Bericht auf Einleitung eines AfD-Verbotsverfahren

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Saleh hat nach der neuen Correctiv-Veröffentlichung dazu aufgerufen, das Verbotsverfahren gegen die AfD zu forcieren.

    Porträt von Kassem Taher Saleh am Rednerpult des Bundestags.
    Kassem Taher Saleh (Bündnis 90 / Die Grünen). (picture alliance / photothek.de / Thomas Trutschel)
    Man dürfe nicht länger damit warten, erklärte er auf "X". Die echte Gefahr werde nicht bekämpft. Menschen mit Migrationsgeschichte würden weiter zu Sündenböcken gemacht. Auch seine Linken-Kollegin Renner drängte auf das AfD-Verbotsverfahren. Beide hatten im November zusammen mit 111 anderen Bundestagsabgeordneten einen Antrag dazu vorgelegt. Die Brandenburger AfD-Politikerin Kotré teilte mit, Correctiv gebe bloß das Parteiprogramm wieder und versuche, das als Enthüllung zu verkaufen.
    Correctiv hatte über eine Veranstaltung in der Schweiz berichtet, an der Kotré, der AfD-Bundestagsabgeordnete Beckamp, Vertreter des in Deutschland verbotenen Neonazi-Netzwerks "Blood & Honour" und andere teilgenommen haben sollen. Dabei sei es um Themen wie den Entzug der Staatsbürgerschaft von eingebürgerten Deutschen bei Rechtsverstößen oder die Privatisierung von Abschiebungen gegangen. Zu Jahresbeginn hatte Correctiv über ein ähnliches Treffen in Potsdam berichtet. Das löste wochenlang Massenproteste aus.
    Diese Nachricht wurde am 29.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.