Ukraine-Krieg
Politiker fordern bessere Spionageabwehr nach Berichten über abgehörtes Bundeswehrgespräch

Nach der russischen Veröffentlichung eines mutmaßlichen Mitschnitts einer Bundeswehrbesprechung werden Forderungen nach einer besseren Spionageabwehr laut.

    Marie-Agnes Strack-Zimmermann steht am Rednerpult.
    Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (IMAGO / dts Nachrichtenagentur / IMAGO / dts Nachrichtenagentur)
    Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Strack-Zimmermann, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, es müsse endlich Schluss sein mit der Naivität. Die Sicherheit müsse dringend erhöht werden. Offenbar sei Deutschland bei der Spionageabwehr vulnerabel, betonte die FDP-Politikerin.
    Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, von Notz, forderte umfassende Aufklärung. Der Grünen-Politiker sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, falls sich die Geschichte bestätige, wäre dies ein hochproblematischer Vorgang. Fraglich sei auch, ob es sich einen einmaligen Vorgang oder um ein strukturelles Sicherheitsproblem handele.
    Der CDU-Verteidigungsexperte Kiesewetter sagte dem Deutschlandfunk, es stelle sich für die Bündnispartner die Frage, welche anderen Gespräche in russische Hand gelangt sein könnten. Bundeskanzler Scholz, der erklärtermaßen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ablehnt, sei mit der Veröffentlichung diskreditiert. Der Linken-Politiker Gysi sagte ebenfalls dem Deutschlandfunk, vermutlich wolle Russland damit ein Signal setzen, dass der Westen nicht zu weit gehe. Möglicherweise beabsichtige Moskau aber auch, der eigenen Bevölkerung zeigen, wie ernst die Lage sei.
    In dem von Russland veröffentlichten Mitschnitt eines rund 30-minütigen Gesprächs soll es um theoretische Möglichkeiten eines Einsatzes deutscher Taurus-Marschflugkörper durch die Ukraine gegangen sein.
    Das Bundesverteidigungsministerium kündigte eine Prüfung durch den Militärischen Abschirmdienst an. Zum Inhalt äußerte sich eine Sprecherin nicht.
    Diese Nachricht wurde am 10.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.