Benedikt Schulz: Und wir bleiben thematisch in Brandenburg. Über die Rolle der Bildungspolitik haben wir gerade gesprochen, ein Aspekt war da eine vermeintlich ideologisch ausgerichtete Bildungspolitik – so hat es zumindest der AfD-Politiker Andreas Kalbitz kritisiert. Er hat gar von einer Dauerrotlichtbestrahlung an der Schule gesprochen. Was wir jetzt aber mal tun wollen, nicht nur, aber auch angesichts des Erfolgs populistischer Parolen in diesem Wahlkampf in Brandenburg, wir wollen über die Lage der politischen Bildung in Brandenburg sprechen, und zwar mit Martina Weyrauch. Sie ist die Leiterin der brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung, und sie ist am Telefon. Hallo!

Martina Weyrauch: Hallo, grüße Sie herzlich!

Schulz: Gehen wir noch mal ganz kurz auf diesen Politiker ein, der da von Dauerrotlichtbestrahlung spricht. Was halten Sie von einer solchen Aussage?

Weyrauch: Also diese Aussage ist infam, aber wir müssen uns immer mit dieser Aussage auseinandersetzen, weil nämlich gerade die AfD Neutralität erwartet. Neutralität ist aber gerade in der politischen Bildung und auch in der Bildung das falsche Wort, sondern es geht ja darum, dass wir gar nicht neutral agieren können – neutral im Sinne, es ist uns egal, ob sich Demokratie entwickelt oder nicht –, sondern wir sind laut Grundgesetz und laut auch unseres Organisationserlasses in Brandenburg zum Beispiel, aber auch, was die Schulen betrifft, natürlich verpflichtet, im Sinne der offenen Gesellschaft, im Sinne unserer demokratischen Grundordnung zu agieren. Und dahinter stehen wir natürlich. Das heißt, Überparteilichkeit darf nicht mit Neutralität verwechselt werden.

Schulz: Was er ja im Prinzip auch ein bisschen unterschwellig vorwirft, ist, dass die Schulen in Brandenburg einen wichtigen Grundsatz der politischen Bildung verletzen, nämlich den Beutelsbacher Konsens – oder konkreter gesagt das Überwältigungsverbot.

Weyrauch: Nein, da muss man eben sagen, dass gerade der Beutelsbacher Konsens für uns ja der kleine Katechismus ist, auch für die Lehrer und für unsere Akteure in der außerschulischen politischen Bildung.

Gerade in Abgrenzung auch zur Indoktrination in der DDR ist uns ja gerade das Kontroversitätsprinzip, das Überfallsverbot, sehr, sehr wichtig. Und das wird gerade mit Schülerinnen und Schülern ja auch sehr praktiziert und mit den Jugendlichen und Erwachsenen, auf die die außerschulische politische Bildung zielt, erst recht, denn viele haben ja die DDR noch erlebt.

Schulz: Die Lage der politischen Bildung, die steht jetzt seit einigen Jahren, seit wenigen Jahren wieder etwas verstärkter im Fokus der Aufmerksamkeit, auch im Fokus der Aufmerksamkeit von Politikerinnen und Politikern. Wie ist es denn da bestellt in Brandenburg um die politische Bildung?

Weyrauch: Wir sind sozusagen ein kleines feines Haus mit insgesamt zehn Personen, die hier für politische Bildung verantwortlich sind, sind alles ostdeutsche Frauen, die sich hier im Westen in der Besten-Auslesung durchgesetzt haben und hier politische Bildung gestalten. Wir sind verbunden mit einem großen Netz von freien Trägern der politischen Bildung, weil das Konzept in der politischen Bildung darauf abzielt in Brandenburg, dass unser Hauptaugenmerk und auch die Menge des Geldes von einer halben Million Euro in die Förderung freier Träger der politischen Bildung fließt. Warum? Deswegen, weil wir sagen, das Wichtigste an der Demokratie ist die Entwicklung von Zivilgesellschaft, ist die Entwicklung von Engagement vor Ort. Das heißt, unsere Angebote, die wir hier in Potsdam entwickeln – Veranstaltungen, Ausstellungen, Internetformate und so weiter, Publikationen –, die müssen in die Tiefe gebracht werden und auch eigene Konzepte entwickelt werden, die vor Ort ziehen. Das heißt, das wissen die Träger vor Ort am besten, das heißt, wir beraten, wir finanzieren, aber uns ist wichtig, dass ein Gefühl von Selbstwirksamkeit vor Ort entsteht.

Schulz: Und wie wählen Sie diese Träger aus, gibt es da scharfe Kriterien, nach denen auch Leute aussortiert werden?

Weyrauch: Bei uns ja, bei uns ist wichtig, dass wir erst mal alle ermutigen, sich mit Formaten sozusagen bemerkbar zu machen. Wir wenden uns in erster Linie an kleine Träger, also an kleine Vereine, die vor Ort agieren, die uns sagen, hier ist das und das besonders wichtig, wir wollen dieses Format, wir wollen jenes Format, wie können wir das tun. Wir entwickeln es oft selbst mit ihnen gemeinsam, und es wird dann auch finanziert, und natürlich gucken wir, bietet dieser Träger, bieten diese Menschen auch die Gewähr dafür, dass eine weltoffene und zukunftsgewandte positive Botschaft auch rüberkommt. Das heißt, wir machen keine ideologischen Säuberungen, aber wir gucken natürlich schon, dass das im Sinne des Grundgesetzes ist.

Schulz: Dass politische Bildung neu entdeckt wird, das liegt natürlich irgendwie auch an so einer gewissen Ohnmacht von Politikerinnen und Politikern, auch ein bisschen angesichts der Tatsache, dass eben populistische Parolen so viel Wirkung entfalten können. Politische Bildung als Impfung gegen rechts, um es jetzt mal ganz verkürzt auf den Punkt zu bringen, ist es das, was politische Bildung leisten soll oder leisten kann?

Weyrauch: Nein, das ist auch immer falsch verstanden worden. Wir sind nicht die Feuerwehr, die gerade da löscht, wo es notwendig ist, sondern wir versuchen, im Sinne des Grundgesetzes für unsere demokratische Ordnung zu werben. Aber wir können eben auch nur werben, weil wir natürlich – Stichwort Böckenförde … Der Verfassungsrichter hat ja gesagt, wir leben von Voraussetzungen, die wir nicht erzwingen können, und diese Voraussetzung können wir in der politischen Bildung auch nicht erzwingen.

Wir können praktisch nur zum Engagement ermutigen und sagen, diese Gesellschaft ist uns sozusagen gegeben, diese Rahmenbedingungen sind uns gegeben, und wir müssen sie ausfüllen. Wir müssen die aber natürlich konstruktiv ausfüllen, und das ist ganz wichtig, im Sinne der Verfassung.

Schulz: Sie sind jetzt als Leiterin der Landeszentrale für politische Bildung für die außerschulische politische Bildung verantwortlich, zuständig. Ich möchte trotzdem mal einen kleinen Rückgriff in Richtung Schule noch mal wagen: Die wichtigsten Bildungsvergleichsstudien in Deutschland, die auch die Bildungspolitik in den vergangenen 20 Jahren ungefähr geprägt haben, haben die politische Bildung ziemlich oft ziemlich sträflich vernachlässigt. Aus Ihrer Einschätzung dennoch heraus: War das ein Fehler?

Weyrauch: Nach meiner Auffassung war das ein Riesenfehler. Ich habe in den letzten Jahren daher auch mit großer Sorge eine Entpolitisierung der Jugendlichen wahrgenommen und auch eine Ängstlichkeit von Lehrern, wie offensiv sie sozusagen in Schule vorgehen können, was politische Bildung betrifft, was auch natürlich fächerübergreifend gefordert ist, aber eigentlich nicht so im Fokus war.

Mich freut es sehr, dass natürlich jetzt durch "Fridays for Future" eine Politisierung der Jugendlichen eingetreten ist und auch von Jugendlichen, die sich nie mit Politik befasst haben, und ich finde, wir sollten es nutzen, dass dieser Drive jetzt da ist und dass wir dieses Interesse für Politik bei Jugendlichen konstruktiv nutzen.