Manfred Götzke: Politische Bildung, Demokratieerziehung - das alles ist in diesen Zeiten, in denen Trolle Meinungsbildung manipulieren und der Antisemitismus wieder erstarkt, wichtig wie lange nicht mehr. Kein Wunder also, dass Helmut Holter, der amtierende Chef der Kultusministerkonferenz, die Demokratieerziehung zum Thema seiner Präsidentschaft gemacht hat. Nun ist Helmut Holter allerdings Kultusminister in Thüringen - ein Bundesland, in dem der klassische Politikunterricht so gut wie gar nicht stattfindet: Nur jede hundertste Unterrichtsstunde ist eine Politikstunde. Nur in Bayern gibt es noch weniger Politikunterricht.

Ich habe Helmut Holter vor der Sendung gefragt, ob er nicht erst mal in seinem Land anfangen will und die Politikstunden erhöhen möchte?

Helmut Holter: Es geht nicht um mehr Stunden. Ich habe mir ganz bewusst den Schwerpunkt Demokratieerziehung, der Demokratiebildung gewählt für meine Präsidentschaft in der KMK, um eigentlich deutlich zu machen, dass wir Querschnitts- und Interdisziplinär-Demokratieerziehung und -Demokratiebildung vermitteln können in der Schule, aber auch über die stärkere Mitwirkung und Mitbestimmung der Schülerinnen und Schüler an Angelegenheiten in der Schule auch einfach praktische Seiten der Beteiligung an Entscheidungen eröffnen, und das will ich tun. Die Statistik, ich glaube, die hinkt ein bisschen, weil wenn man jetzt nur, sagen wir mal, das Fach Politik oder Sozialkunde nimmt, dann ist es zu kurz gesehen, es sollte tatsächlich in möglichst vielen Fächern Demokratie vermittelt werden.

Götzke: Aber sollte man nicht vielleicht beim Politikunterricht anfangen und dort möglichst viel machen, sonst besteht ja die Gefahr, dass es untergeht.

Holter: Na ja, wir werden sicherlich die Stundentafel als solches uns noch mal anschauen müssen, aber alleine mehr Politikunterricht zu machen, glaube ich, löst das Problem nicht. Es muss wie ein roter Faden durch alle Fächer gehen.

Götzke: Ja, aber bräuchte man da nicht verpflichtende Standards, Mindeststandards vielleicht auch in allen Bundesländern?

Holter: Standards ist ein Thema, welches die KMK eigentlich seit Jahren diskutiert in Zusammenhang mit dem jetzt entworfenen Koalitionsvertrag und auch der Diskussion, die wir in Deutschland generell führen: Was heißt denn diese Vereinbarung, die die Großkoalitionäre in Berlin getroffen haben, jetzt ganz konkret für uns Länder, und was heißt es auch ganz konkret für Standards.

Und da gibt es ja zwei Momente, die gerade diskutiert werden. Die einen sagen, wir brauchen einen Bildungsstaatsvertrag, in dem solche Fragen wie einheitliche Standards geklärt werden. In dem Koalitionsvertrag, der jetzt bei der SPD zur Abstimmung steht, wird gerade wieder vom nationalen Bildungsrat gesprochen. Das ist ja erst mal nur ein Gremium, in dem darüber gesprochen wird und Empfehlung gegeben wird. Wir brauchen also über die KMK und dann auch mit der Bundesregierung tatsächlich klare Entscheidungen und auch Verbindlichkeiten für diese einheitlichen Standards. Das ist ein dickes Brett, weil es natürlich auch Länder gibt, die auf die Eigenständigkeit in diesen Fragen beharren.

Götzke: Gemeinsame Standards auch beim Thema Politikunterricht? Also es wird ja auch viel diskutiert bei diesem Thema oftmals - in Mathematik, Deutsch, Englisch, da gibt es ja auch Länder, die sich zu einer Art Zentralabitur zusammengefunden haben. Politik kommt da bislang nicht vor.

Holter: Richtig. Das ist in Zusammenhang mit meinem Schwerpunkt Demokratiebildung eine Frage, die in der KMK diskutiert werden muss. Am Ende meiner Präsidentschaft will ich ja nicht nur Veranstaltungen durchgeführt haben und dafür geworben haben, dass mehr Demokratiebildung stattfindet, sondern es soll eine Empfehlung der KMK zu Demokratiebildung auf den Tisch, und das ist die Überarbeitung dieser Empfehlung aus 2009. Und da müssen wir ganz konkret schauen, wie man also auch zu diesen einheitlichen Standards im Bereich Politik, Demokratievermittlung kommen kann, und das muss die KMK halt diskutieren.

Götzke: Vor vier, fünf Wochen haben wir in Deutschland viel über Gedenkstättenbesuche geredet, KZ-Gedenkstättenbesuche auch verpflichtender Art. Sie haben sich dagegen ausgesprochen, gegen eine solche Pflicht. Warum?

Holter: Das hat mit meiner Geschichte zu tun und hat auch etwas mit Bereitschaft zu tun, solche Gedenkstätten zu besuchen. Also Zwang habe ich ja in der DDR erlebt, wir in den DDR-Schulen, wir mussten zu diesen Veranstaltungen hin. Ich bin mit großer Neugier und Bereitschaft dort hingegangen, ich weiß aber von meinen Klassenkameradinnen und -kameraden, dass sie wenig Lust hatten und keinen Bock hatten, solche Gedenkstätten zu besuchen, sie haben auch abgeschaltet. Ich meine, es muss die innere Bereitschaft und der Wille da sein, solche Gedenkstätten zu besuchen, und deswegen ist es eine Frage der Vorbereitung und der Überzeugung innerhalb des Klassenverbandes, innerhalb der Schule, solche Gedenkstätten zu besuchen. Deswegen setze ich auf das Prinzip der Freiwilligkeit. Wir haben in Thüringen ganz bewusst entbürokratisiert und haben ermöglicht, dass durch ein einfaches Verfahren die Klassen, die solche Gedenkstättenfahrten unternehmen, dann auch die entsprechende Unterstützung durch Fördergelder vom Bildungsministerium erhalten können.

Götzke: Aber ist das nicht ein Widerspruch? Einerseits sagen Sie, es muss mehr politische Bildung, Demokratieerziehung stattfinden, aber jetzt bei einem solchen konkreten Punkt sagen Sie, ja, kann man freiwillig machen oder auch eben nicht.

Holter: Das ist kein Widerspruch, sondern ich setze in dem Zusammenhang stark auf Emotionalität. Das hat einfach damit zu tun, dass die Erfahrbarkeit eine große Rolle spielt, und diese Erfahrbarkeit auch im Vorfeld von solchen Besuchen, die muss gegeben sein. Und wenn es uns gelingt, in den Schulen mehr Demokratiebildung, also auch historisch-politischen Kontext, zu vermitteln und damit auch demokratiefeindlichen Tendenzen in der heutigen Zeit entgegenzustehen, dann, bin ich der Überzeugung, sind die Jugendlichen auch bereit, in die Gedenkstätten zu fahren.

Götzke: Sie selbst haben einen anderen Vorschlag ins Spiel gebracht: Ost-West-Schüleraustausch. Jetzt hatten wir gerade ein Jubiläum, die Mauer ist genauso lange weg, wie sie überhaupt stand. Warum brauchen wir 28 Jahre, nachdem die Mauer weg ist, solch einen Schüleraustausch, einen innerdeutschen?

Holter: Ich war nicht nur überrascht, sondern ich hab mich auch gefreut über die Reaktion - sowohl die Pro- als auch die Kontrameinungen …

Götzke: Sehr umstritten.

Holter: Sehr umstritten, ja, aber das ist ja auch gut so. Ich hab damit ein Thema gesetzt, und es ist kontrovers. Es ist nicht nur kontrovers diskutiert, es wird nach wie vor kontrovers diskutiert. Wenn ich mir jetzt die aktuelle Geschichte in Berlin anschaue, dass also Parteien, überhaupt die Gesellschaft darüber diskutiert, welche Rolle soll der Osten in der neuen Bundesregierung spielen, macht [unverständliche Passage, Anm. d. Red.] ein Ministerium oder eine Beauftragung für die neuen Bundesländer geben -

Götzke: Momentan kein Minister aus dem Osten.

Holter: Genau. Da stellt sich schon alleine die Frage, wissen eigentlich Jugendliche, wo wir herkommen. Aus einem geteilten Deutschland, das wissen sie vielleicht noch, aber wie denn das Leben, aber auch die politische Situation sowohl in der DDR war als auch in der Bundesrepublik. Und das sind für mich Fragen, wenn wir nicht gemeinsam den historischen Rucksack, den wir als Deutsche nun mal tragen - und damit meine ich jetzt nicht nur den Faschismus, damit meine ich auch das geteilte Deutschland -, wenn wir da nicht stärker darüber reden und uns mehr damit auseinandersetzen, dann besteht einfach die Gefahr, dass wir nicht die notwendigen Schlüsse für die Zukunft ziehen.

Deswegen bin ich dafür, dass Deutsche, Westdeutsche und Ostdeutsche, mehr miteinander reden und sich austauschen, wie war das Leben früher und wie ist das Leben heute, um auch bestimmte Vorbehalte, die es ja nach wie vor beiderseitig gibt übrigens - nicht nur, dass Deutsche [Westdeutsche, Anm. d. Red.] gegenüber Ostdeutschen, auch Ostdeutsche gegen Westdeutsche haben Vorbehalte -, dass diese Vorbehalte abgebaut werden. Und die Chance sehe ich gerade bei der jungen Generation.

Götzke: Fangen Sie in Thüringen an, gibt es jetzt schon geplante Besuche in Dortmund oder auch in Kassel?

Holter: Es gibt Projekte, die wir machen. Es gibt Schulen aus Thüringen, die mit Schulen in Westdeutschland kooperieren, und wir haben im Grenzbereich, in den Grenzlandmuseen, durchaus Schülertreffen aus Niedersachsen und Thüringen, aber auch aus anderen benachbarten Bundesländern mit thüringischen Schülerinnen und Schülern. Da läuft einiges, und der Impuls, den ich gegeben habe, der zeigt Wirkung. Einige denken jetzt darüber nach, tatsächlich solche Reisen und solche Treffen zu organisieren.

Götzke: Innerdeutscher Schüleraustausch - auch so will Helmut Holter, der amtierende Präsident der Kultusministerkonferenz, die politische Bildung fördern.