Syrien
Politischer Arm der kurdischen SDF-Miliz lehnt Verfassungsentwurf ab

Die politische Führung in dem von Kurden kontrollierten Nordosten Syriens hat den Verfassungsentwurf von Übergangspräsident al-Scharaa abgelehnt.

    Der syrische Präsident der Übergangsregierung, Ahmed al-Scharaa (r) und Maslum Abdi, SDF-Oberkommandeur, geben sich die Hand.
    Der Präsident der syrischen Übergangsregierung, Ahmed al-Scharaa (r) und Maslum Abdi, der Oberkommandierende der kurdischen SDF-Miliz (SANA/dpa)
    Der Entwurf verankere zentralistische Herrschaft und verleihe der Exekutivgewalt absolute Macht, erklärte der Demokratische Rat Syriens. Die Organisation fungiert als politischer Arm der SDF-Miliz. Man lehne jeden Versuch ab, eine Diktatur unter dem Deckmantel einer Übergangsphase wiederherzustellen.
    Erst vor kurzem war es al-Scharaa gelungen, die SDF zu einer vollständigen Eingliederung in die staatlichen Institutionen zu bewegen. Im Gegenzug wurde der kurdischen Gemeinschaft die vollständige Anerkennung und die politische Teilhabe garantiert. Mit dem Abkommen geben die Kurden ihre bisherige Rolle als eigenständige militärische und administrative Macht in Syrien auf.
    Diese Nachricht wurde am 15.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.