So stelle sich beispielsweise die Frage: Warum hätten es die bayerischen Behörden nicht geschafft, dass der ausreisepflichtige Mann tatsächlich das Land verlasse? Zudem müsse man auf die Prävention schauen, betonte Wegge. Wenn es an der Betreuung von Menschen mit Traumatisierungen fehle, könnten solche Taten nicht verhindert werden.
Mit der Gewalttat in Aschaffenburg beschäftigen sich die Innenminister der Länder und des Bundes am Montag auf einer Sonderkonferenz. Das bestätigte der Sprecher des Bremer Innensenators Mäurer. Mäurer ist in diesem Jahr Vorsitzender der Innenministerkonferenz. Ein Thema dabei soll der Umgang mit psychisch kranken Straftäterinnen und Straftätern sein.
Grünen-Politiker: Brauchen realistische Vorschläge
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, von Notz, sagte, nach der Tat von Aschaffenburg müsse analysiert werden, warum die Zusammenarbeit verschiedener Behörden einmal mehr nicht funktioniert habe.
Die Forderungen von CDU-Chef Merz nach weitreichenden Asylrechtsverschärfungen bezeichnete von Notz als "weder zielführend noch rechtlich umsetzbar". Es brauche Vorschläge, die in der Realität umsetzbar seien und die innere Sicherheit unseres Landes tatsächlich erhöht, forderte der Innenpolitiker. Unter anderem müssten überfällige Investitionen in eine gute personelle wie technische Ausstattung der Behörden getätigt werden.
Merz: "Faktisches Einreiseverbot" nötig
Der CDU-Vorsitzende Merz hatte für den Fall seiner Wahl zum Kanzler deutlich mehr Abschiebungen in Aussicht gestellt und sprach von einem "faktischen Einreiseverbot" an allen Grenzen. Er machte auch klar, dass es sich dabei um Bedingungen für mögliche Koalitionspartner handele und formulierte: "Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht."
Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Weber, verlangte in der Zeitung "Die Welt" eine europäische Lösung, um Straftäter und Gefährder konsequent etwa auch nach Afghanistan abzuschieben.
Kanzler wirft Union Blockadehaltung vor
Auch Saarlands Ministerpräsidentin Rehlinger von der SPD warnte vor einem nationalen "Alleingang" in der Migrationspolitik. Sie sagte dem Magazin "stern", Forderungen in diese Richtung könnten die Errungenschaften eines Europas ohne Binnengrenzen zunichte machen.
Bundeskanzler Scholz warf der Union im Mitteldeutschen Rundfunk vor, im Bundesrat aus parteitaktischen Gründen Gesetze zur Verbesserung der Inneren Sicherheit zu blockieren. Zuletzt war in der Länderkammer ein Sicherheitspaket teilweise gescheitert, das Behörden mehr Befugnisse einräumen sollte. Scholz plädierte dafür, die Gesetze noch vor der Bundestagswahl zu beschließen.
Verdächtiger in Psychiatrie
Die bayerische Landesregierung und der Bund lasten sich gegenseitig Versäumnisse in dem Fall an. Der Afghane war ausreisepflichtig; noch ist ungeklärt, warum er sich weiterhin in Deutschland aufhielt. Eine Ermittlungsrichterin ordnete für den Tatverdächtigen mittlerweile die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an.
Am Ort des Geschehens, in Aschaffenburg, gedachten am Abend etwa 3.000 Menschen der Opfer der tödlichen Messerattacke. Sie kamen nach Polizeiangaben in dem Park zusammen, in dem ein zweijähriges Kind und ein Mann durch Messerstiche getötet worden waren.
Interview mit einem Staatsrechtler: Es ist Behördenversagen
Presseschau: Wie die deutschen Zeitungen die Gewalttat einordnen
Diese Nachricht wurde am 24.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
