Bettina Klein: Wir schalten noch einmal nach Washington, nun aber zu Michael Werz, Politikwissenschaftler am Center for American Progress. Herr Werz, werden bei Ihnen schon die Sektkorken knallen?

Michael Werz: So weit ist es noch nicht. Die Wahlen sind ja noch nicht zu Ende. Und alles, was wir im Moment haben, sind Hochrechnungen. Aber die Stimmung ist natürlich recht gut. Der Präsident ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wiedergewählt, und das mit einem Vorsprung, zumindest im Kollegium der Wahlmänner, die über die Einzelstaaten gewählt werden, mit einem Vorsprung, der wesentlich größer ist, als es zu erwarten war.

Klein: Gehen Sie davon aus, dass Ergebnisse in einzelnen Bundesstaaten auch nicht mehr angefochten werden, denn wir haben hier in den vergangenen Tagen und Wochen immer wieder darüber berichtet, dass es Unregelmäßigkeiten möglicherweise gegeben hat, dass am Wahlprozedere Kritik geübt worden ist? Florida war ein Beispiel, auch in Ohio war ja die Frage, was passiert mit Wahlzetteln, die nicht korrekt ausgeführt sind. Gehen Sie davon aus, dass das im Augenblick dennoch relativ wasserdicht ist?

Werz: Ja das ist aus zwei Gründen unwahrscheinlich, dass es hier zu größeren legalen Schlachten kommt. Zum einen sind die Staaten, in denen die Republikaner klagen müssten, von republikanischen Gouverneuren regiert. Das heißt, das wäre politisch gar nicht so einfach zu argumentieren, dass die eigenen Leute in irgendeiner Weise Barack Obama bevorteilt hätten. Zum zweiten scheint der Wahlsieg so deutlich ausgefallen zu sein, dass es sich auch politisch nicht rechnet, jetzt den schlechten Verlierer abzugeben. Ich rechne damit, dass wir innerhalb weniger Minuten Mitt Romney sehen werden, und der wird eingestehen, dass Barack Obama wiedergewählt worden ist.

Klein: Was ist, kurz auf den Nenner gebracht, Ihre Erklärung dafür, dass es doch jetzt relativ schnell relativ klar war?

Werz: Im Prinzip gibt es dafür drei Gründe innerhalb der republikanischen Partei, die eine gewinnbare Wahl verloren haben. Der erste Grund sind die Latinos, sie haben wirklich die am schnellsten wachsende und wichtigste Minderheit so gründlich verprellt, dass sie Staaten wie Nevada, New Mexico, Virginia und wahrscheinlich auch Florida verloren haben. Zum zweiten die Tatsache, dass sie die Partei ausgeliefert haben der rechten Tea Party, die mit Kandidaten ins Rennen gegangen ist, gerade was den US-Senat angeht, die überhaupt nicht akzeptabel waren für die Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung. Und zum dritten die beiden Kandidaten. Sowohl Mitt Romney als auch Paul Ryan, der Vizepräsidentschaftskandidat, haben es nicht einmal geschafft, ihre eigenen Heimatstaaten Visconcent und Michigan zu gewinnen. Das wirft auch ein relativ bescheidenes Licht auf die beiden Kandidaten.

Klein: Wenn er jetzt eine zweite Amtszeit bekommt, was muss Barack Obama auf jeden Fall anders machen?

Werz: Er muss stärker kommunizieren mit den politischen Kräften im Abgeordnetenhaus und im Senat. Das ist ihm auch deutlich geworden. Er muss versuchen, die schwierigen fiskalpolitischen Herausforderungen zu bewältigen, vor denen das Land in den nächsten drei Monaten steht. Aber auf der anderen Seite hat er auch in einer zweiten Wahlperiode, befreit vom Zwang, sich einer Wiederwahl zu stellen, größere Handlungsmöglichkeiten. Wenn man zurückblickt in die Clinton-Ära, ist durchaus interessant zu sehen, dass Bill Clinton in einer ähnlich polarisierten Situation in seiner zweiten Amtszeit doch einige große Gesetzesvorhaben auch mit der Unterstützung der republikanischen Gegner hat durchsetzen können.

Klein: Womit rechnen Sie? Was wird möglicherweise eine der ersten Entscheidungen sein, die der dann neue und wiedergewählte Präsident treffen wird?

Werz: Die ersten und wichtigsten und brennendsten Entscheidungen sind, einen Kompromiss herbeizuführen über den Haushalt für das kommende Jahr, der ja noch nicht existiert, einen Kompromiss herbeizuführen über die Frage, wie man mit Steuerkürzungen oder Steuererhöhungen umgeht und der Eindämmung der immensen Staatsschulden, die sich aufgetürmt haben in den Vereinigten Staaten. Dann in der zweiten Jahreshälfte kann man davon ausgehen, gerade weil die Latinos so wesentlich beigetragen haben zum Wahlerfolg des Präsidenten, dass er sich vielleicht noch einmal am Migrationsgesetz beziehungsweise der Reform der Einwanderungsgesetze versuchen wird, die ja vor einigen Jahren gescheitert sind. Das ist er seinen Wählerinnen und Wählern schuldig, gerade im Latino-Spektrum der amerikanischen Gesellschaft. Das hat er ja 2008 auch schon versprochen, aber das ist eines der Versprechen, das noch einzulösen ist.

Klein: Die Einschätzung von Michael Werz, Politikwissenschaftler am Center for American Progress in Washington. Ganz herzlichen Dank dafür.


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