Regierungswechsel in den USA
Politologe Mounk sieht Rechtsstaat durch Ausweitung der Exekutive bedroht

Der Politologe Yascha Mounk sieht den Rechtsstaat in den USA bedroht. Präsident Trump habe bereits in seiner ersten Amtszeit die Gewaltenteilung unter Druck gesetzt, sagte Mounk im Deutschlandfunk. Der Politologe, der an der Johns Hopkins University in Baltimore lehrt, geht etwa davon aus, dass Trumps jetziger Erlass, Soldaten an die südliche Grenze von Mexiko zu entsenden, gegen die Verfassung verstößt.

    Freiheitsstatue vor US-Fahne mit Strudel, Symbolfoto zur US-Politik.
    Ist der Rechtsstaat in den USA in Gefahr? (Symbolfoto) (picture alliance / CHROMORANGE / Christian Ohde)
    Der Wissenschaftler verwies zugleich auf die Polarisierung in den USA und die Rolle des Parlaments. Der Kongress falle aus, ein Präsident nach dem anderen versuche auf eigene Faust zu agieren. Auch der frühere Präsident Biden von den Demokraten habe sehr stark auf die Exekutive gesetzt und sich auf Dekrete konzentriert. Im Gegensatz zu Trumps erster Amtszeit komme der Republikaner nun mit einer klaren Agenda nach Washington und habe die Kontrolle über seine Partei ausgeweitet. Mit Blick auf die Rolle der oppositionellen Demokraten meinte Mounk, das progressive Milieu sei in einer Schockstarre und unfähig, die Stimmung in dem Land wahrzunehmen. Trump habe hingegen neue Wählergruppen angesprochen und ihnen einen zuversichtlichen Populismus angeboten.

    Publizistin Stelzenmüller: Trump weckt übersteigerte Erwartungen

    Die USA-Expertin Stelzenmüller sagte ebenfalls im Deutschlandfunk, Trump habe mit seiner Antrittsrede ungeheure Erwartungen geweckt, unter anderem bei Minderheiten wie Hispancis. Viele seiner Ankündigungen seien völlig übersteigert und es sei fraglich, ob und wie diese umgesetzt werden könnten. Stelzenmüller geht davon aus, dass mit der Verabschiedung des nächsten Haushalts die politschen Differenzen offen zu Tage treten. Zudem fänden in zwei Jahren bereits Zwischenwahlen statt. In der amerikanischen Tradition werde oftmals dann jene Partei gewählt, die bei der Präsidentschaftswahl unterlag.
    Diese Nachricht wurde am 21.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.