IStGH
Politologe über Ungarns Rückzug vom Internationalen Strafgerichtshof: Stärkung des weltweiten Netzwerks illiberaler Politiker

Die Ministerpräsidenten Israels und Ungarns, Netanjahu und Orban, haben nach eigenen Angaben mit US-Präsident Trump über den ungarischen Rückzug vom Internationalen Strafgerichtshof gesprochen.

    Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (l) und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban nehmen an einer Begrüßungszeremonie mit einer Ehrengarde in der Budaer Burg teil.
    Israels Ministerpräsident Netanjahu in Ungarn (Denes Erdos/AP/dpa)
    Dabei sei es auch um die nächsten Schritte in dieser Angelegenheit gegangen, teilten sie bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Budapest mit. Details wurden nicht genannt. Netanjahu meinte, er empfehle allen demokratischen Ländern, gegen diese - so wörtlich - "korrupte Organisation" aufzustehen. Netanjahu ist auf ausdrückliche Einladung Orbans nach Ungarn gereist, obwohl ein Haftbefehl des Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg gegen ihn vorliegt. Ungarn hätte Netanjahu deshalb bei der Einreise festnehmen müssen.
    Der Politologe Daniel Hegedüs bewertete den Rückzug als starken symbolischen Akt. Er zeige, dass sich Orban geopolitisch mehr an der neuen US-Regierung orientiere als an der EU, sagte er im Deutschlandfunk. Neben der Unterstützung für Trumps Nahostpolitik sei die Geste zudem ein Signal der Stärkung des weltweiten Netzwerks illiberaler Politiker wie Trump und er selbst.
    Diese Nachricht wurde am 04.04.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.