Innerparteilich sei ihm enormer Widerstand entgegengeschlagen und parlamentarisch habe er einen tiefen Riss zu möglichen Koalitionspartnern nach der Bundestagswahl herbeigeführt. Nach dem 23. Februar werde es nun sehr schwer werden, zu einer Regierung zu kommen, erklärte von Lucke.
Merz habe es versäumt, die ganze Angelegenheit vom Ende her zu denken. Auch politische Beobachter hätten nicht gedacht, dass der CDU-Politiker in der Lage sei, das Land so zu polarisieren.
Merz habe es geschafft, alle seine Gegner zu mobilisieren. Seine fehlende Impulskontrolle - auf die der politische Gegner immer gehofft hatte - könne ihm jetzt im Wahlkampf zum Verhängnis werden. Es sei zu erwarten, dass die politischen Mitbewerber auf diese Charakterschwäche in den noch verbleibenden drei Wochen bis zur Wahl abheben werden, sagte der Politikwissenschaftler.
Nach einer turbulenten Debatte hatten die Abgeordneten gestern das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz der Union abgelehnt. Bei einer Annahme hätte das Parlament zum ersten Mal in seiner Geschichte ein Gesetz mit Hilfe der AfD beschlossen. Am Mittwoch hatte erstmals ein Antrag der Union durch die Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommen.
Gesetzentwurf der Union - Wie die Parteien im Bundestag abgestimmt haben
Hitzige Debatten, Abstimmungen, Brandmauer: Eine Woche Bundestag und die Folgen (Audio, Informationen am Morgen)
Diese Nachricht wurde am 01.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
