Nach Unionsantrag
Politologin Reuschenbach: "Tür für Mehrheiten mit AfD in Landtagen geöffnet"

Nach der Zustimmung des Bundestags für den umstrittenen Unionsantrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD wird weiter über die Konsequenzen diskutiert. Die Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach erwartet Auswirkungen auf die Mehrheitssuchen in Bund und Ländern.

    Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach
    Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach (imago / dts Nachrichtenagentur)
    Reuschenbach lehrt an der Freien Universität Berlin. Die Politologin sagte im Deutschlandfunk, man werde in den Ländern - vor allem im Osten - eine Argumentationsstruktur sehen, die in etwa so aussehe: "Sobald ein politisches Vorhaben mit den Parteien der politischen Mitte nicht mehr machbar ist - potentiell auch Gewissensentscheidungen - ist die Tür offen, mit der AfD zusammen zu arbeiten, beziehungsweise mit ihr Mehrheiten zu beschaffen." Anders als in der Bundespartei würden sich die CDU-Landesverbände nun nicht mehr in Zurückhaltung üben. Die AfD könne die Union jetzt vor sich hertreiben, erklärte Reuschenbach.

    Frage nach künftiger Koalition

    Gleichzeitig stellt sich aus Sicht der Wissenschaftlerin die Frage, wer nach der Bundestagswahl potenziell nicht koalitionsfähig ist. Der CDU-Bundesvorsitzende und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz habe sich bislang Mühe gegeben, in den Länden Bündnisse gegen die AfD zu schmieden. "Merz muss kompromissbereit sein, wenn er mit den anderen demokratischen Parteien eine Koalition eingehen will." SPD und auch Grüne hätten mit ihrer Reaktion auf die Abstimmung für den Unionsantrag gezeigt, dass man schwierige Zeiten erwarte, betonte Reuschenbach.

    Früheres CDU-Mitglied Püttmann: Ergebnis war zu erwarten

    Andreas Püttmann war lange Jahre Mitglied der CDU. DerPolitikwissenschaftler, Journalist und Publizist sagte bei Deutschlandfunk Kultur, die große Zustimmung der Unions-Abgeordneten habe ihn nicht überrascht. Vor einer Bundestagswahl sei die Parteidisziplin erfahrungsgemäß sehr hoch. "Da stehen die Abgeordneten natürlich unter einem extremen Druck".
    Püttmann sieht die CDU vor einer "Transformation" - von einer christlich- demokratischen Partei hin zu einer Art "Tory-Konservatismus" nach britischem Vorbild, also wirtschaftsliberal und gesellschaftspolitisch konservativ. Der Politikwissenschaftler geht davon aus, dass die CDU - vor allem in den ostdeutschen Bundesländern - Gelegenheiten nutzen wird, um mit der AfD Mehrheiten zu erreichen. Das habe sich bereits in Thüringen gezeigt.

    Weitere Informationen

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    Diese Nachricht wurde am 30.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.