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Polen
Polizei nimmt verurteilte PiS-Abgeordnete fest, die Schutz im Präsidentenpalast suchten

Die Polizei in Polen hat zwei rechtskräftig verurteilte Abgeordnete der nationalkonservativen ehemaligen Regierungspartei PiS festgenommen, die zuvor Schutz im Präsidentenpalast gesucht hatten. Das teilte die Polizei in Warschau mit.

    Polen, Warschau: Anhänger der Opposition protestieren vor dem Präsidentenpalast gegen die Inhaftierung zweier Abgeordneter der Partei Recht und Gerechtigkeit.
    Proteste vor dem Präsidentenpalast in Polen. (Radek Pietruszka/PAP/dpa)
    Nach Berichten polnischer Medien wurden die beiden im Präsidentenpalast gefasst. Präsident Duda, der aus den Reihen der PiS stammt, hatte am Vormittag den ehemaligen Innenminister Kaminski und dessen Staatssekretär Wasik empfangen, während die Polizei sie ins Gefängnis bringen sollte.
    Beide Politiker waren im Dezember in einem Berufungsverfahren von einem Warschauer Bezirksgericht wegen Amtsmissbrauchs zu zwei Jahren Haft verurteilt worden und sollten ihre Strafe antreten.
    Der neue Ministerpräsident Tusk sagte, es sei eine beispiellose Situation, dass Verurteilte Zuflucht im Präsidentenpalast fänden.
    Diese Nachricht wurde am 10.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.