Philipp May: Mittlerweile fordert sogar SPD-Bundesjustizministerin Katarina Barley Aufklärung der Polizeiaktion gegen ein ZDF-Team bei einer Pegida-Demonstration letzte Woche. Täglich kommen neue Einzelheiten ans Licht. Jetzt hat eine Pressemitteilung des sächsischen Innenministeriums für Wirbel gesorgt. Der bei den Protesten zum Besuch der Kanzlerin gegen das Fernsehteam auftretende Pegida-Anhänger ist ein LKA-Mitarbeiter. Heute befasst sich der Innenausschuss des sächsischen Landtags mit dem Polizeieinsatz.
Am Telefon ist jetzt Marian Wendt, CDU-Politiker aus Sachsen im Bundestag und dort Mitglied im Innenausschuss. Guten Tag!
Marian Wendt: Guten Tag!
May: Herr Wendt, wer war für Sie unseriös bei der Pegida-Demo?
Wendt: Auf jeden Fall: Die ganze Veranstaltung war sehr problematisch insgesamt, auch das Auftreten der AfD- und Pegida-Anhänger. Zu rufen, "Merkel nach Sibirien, Putin nach Deutschland", zeigt für mich, welch queres Verständnis von Rechtsstaat und vor allen Dingen auch Demokratie die Pegidisten und AfD-Anhänger haben. Die waren für mich zu vordergründigst am unseriösesten.
"Das war keine Behinderung der Pressearbeit oder der Medien"
May: Und war das Verhalten der ZDF-Journalisten für Sie auch unseriös?
Wendt: Aus meiner Sicht hat sich der Journalist etwas, ich will nicht sagen - es wurde eine Anzeige gegen ihn gemacht und dann dauert es nun mal eine Zeit, bis diese Anzeige bearbeitet wird, bis Personalien aufgenommen werden.
May: 45 Minuten, sagt das ZDF.
Wendt: Ja, das mag durchaus sein. Wer schon einmal eine Anzeige bei der Polizei aufgegeben hat weiß, dass es etwas länger dauert. Ich glaube, dass die Polizei in diesem besonderen Fall auch vorsichtig gehandelt hat, weil es sich gerade um einen Journalisten handelt, dass man das sehr ordentlich aufnimmt, die Personalien feststellt. Es wurde ja Bildmaterial angeboten. Das kann man nicht einfach konfiszieren, wie man sich das vielleicht denkt: Da hätten doch die Polizisten nur mal draufschauen sollen, dass es der Falsche war, der da beschuldigt worden war. Das geht ja nicht einfach. Das ist ein Rechtsverfahren, ein Strafverfahren, und deswegen musste das ordentlich, sauber, auch mit aller Rücksprache im Lagezentrum abgearbeitet werden. Und Sie können sich ja vorstellen, dass das Lagezentrum an diesem Tag nicht nur den Einzelfall des ZDF-Journalisten zu bearbeiten hatte, sondern parallel eine Schutzperson vor Ort war, die Angela Merkel, aber natürlich auch die AfD-Demo stattfand, wo man auch Kräfte gebunden hat. Deswegen finde ich es gut, dass die Polizisten natürlich konkret, sehr seriös und rechtsstaatlich gearbeitet haben. Das ging natürlich zu Lasten der Polizei. Ich kann den Journalisten verstehen, der dann 45 Minuten nicht arbeiten konnte. Aber ich sage auch, das war keine Behinderung der Pressearbeit oder der Medien. Dieser Vorwurf ist hier vollkommen fehl am Platz.
May: Okay. – Aber dennoch steht ja latent der Vorwurf vom Ministerpräsidenten im Raum, der ZDF-Mann habe sich auch unseriös verhalten.
Wendt: Ich glaube, man muss, wenn man in eine Polizeikontrolle kommt, zunächst Ruhe bewahren. Das ist immer wichtig, dass man nicht sagt, ich will jetzt hier weitermachen, ich habe Rechte, ich habe Rechte. Das bringt in solch einer Situation nichts. Mein Vater ist selber Polizeibeamter. Ich kenne viele Situationen auch aus seinen Erzählungen heraus, wo Menschen immer wieder, die auch recht haben, damit herumwerfen und da laut schreien und teilweise auch agieren.
"Es geht dort um die Persönlichkeitsrechte der Polizisten"
May: Aber das sieht man auf dem Video nicht. Da ist er ganz ruhig geblieben. Er hat auf seine Rechte gepocht, auf sein Recht der Berichterstattung hat er gepocht, aber sachlich.
Wendt: Genau. Er hat es sachlich gemacht, aber trotzdem ständig und stetig wiederholt. Es ging ja auch gar nicht darum, dass ihm verwehrt wurde zu berichten. Es ging jetzt zunächst darum, dass wir in einem Ermittlungsverfahren waren. Die Kamera sollte ausgeschaltet werden. Das ist auch vollkommen zurecht, denn es geht dort um die Persönlichkeitsrechte der Polizisten, die dort vor Ort waren. Die Personalien wurden aufgenommen, die Ausweise wurden überprüft, dann wurden die Zeugenaussagen aufgenommen. Das ist ein normales Verfahren. Die müssen gegengelesen werden, die müssen gegebenenfalls gegengeprüft werden. Das ist alles kein Vorgang von wenigen Minuten, gerade wenn man das, wie das die sächsische Polizei auch macht, ordentlich rechtsstaatlich abarbeiten will. Deswegen kann ich verstehen, dass der Journalist ärgerlich war über die 45 verlorenen Minuten, die vielleicht er gerne über die AfD-Demo berichtet hätte oder wo er Bilder eingesammelt hätte, aber es gab eine Anzeige gegen ihn, er hat auch eine Gegenanzeige gestellt, und dann muss die Polizei in aller Ruhe, Klarheit und vor allen Dingen auch Gleichberechtigung beider Parteien hier handeln und vorgehen. Deswegen kann ich da kein unseriöses Verhalten der Polizisten feststellen und ich glaube, jeder muss immer selber sehen, wie weit er im Rahmen solch einer Maßnahme dahin wirken kann, dass alles schnell vorübergeht. Das war sehr aufgebauscht. Dass man da aufgebracht ist, kann ich verstehen.
"LKA muss die nötigen Konsequenzen ziehen"
May: Okay, ist angekommen. Lassen Sie mit Blick auf die Uhr trotzdem weitermachen. Jetzt hat das LKA Sachsen mitgeteilt, dass der Pegida-Demonstrant, der mit seinen offenbar haltlosen Anschuldigungen das alles ausgelöst hat, ein LKA-Mitarbeiter ist. Sollte die Behörde daraus Konsequenzen ziehen?
Wendt: Der Fall muss ordentlich aufgearbeitet werden. Es gibt bei dem Beamten auch eine Wohlverhaltenspflicht. Die kann man ähnlich übertragen auf Tarifbeschäftigte. Man muss feststellen, es war kein Polizist. Es war keiner, der im Alltag als V-Mann vielleicht im Verfassungsschutz oder als Kriminalbeamter in irgendeiner Art und Weise direkt an der Front im Einsatz ist. Es war vielleicht ein Tarifbeschäftigter, der in der Kantine arbeitet, der Pförtner ist. Das wissen wir alles nicht. Ich finde es richtig zu sagen, man hat auch eine Wohlverhaltenspflicht, wer auf solch eine Veranstaltung geht, die zwar formell rechtsstaatlich zugelassen ist – und das ist auch jedem Bürger sein Recht. Aber er muss wissen: Wer dort gegen den Staat, auch gegen unsere Amtsträger hetzt – und das war wirklich Hetze, was dort passiert ist gegen Angela Merkel -, der muss dann auch mit Konsequenzen in einem Disziplinarverfahren rechnen. Deswegen finde ich es richtig, dass jetzt zügig aufgeklärt wird in diesem konkreten Fall und mit dem Mann gesprochen wird, er sich dazu äußert, und dann das LKA die nötigen Konsequenzen zieht.
Im Übrigen finde ich es auch sehr dreist von der Justizministerin, hier Vorwürfe in den Raum zu stellen. Ich weiß nicht, ob sie für jeden einzelnen Mitarbeiter, für jeden einzelnen Hausmeister in ihren vielen nachgeordneten Behörden – das sind um die 10.000 Mitarbeiter, die auch ihr unterstellt sind –, die Hand ins Feuer legen kann, dass die sich jederzeit in jedem Punkt im Sinne der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verhalten. Da sollte Frau Barley sich entschuldigen für diesen Vorwurf. Sie kann nicht sichergehen, dass auch in ihrem Hause solche Dinge passieren können.
"Die Polizei hält sich in Gänze an Recht und Gesetz"
May: Jetzt macht bei Twitter ja gerade der Hashtag #Pegizei Karriere. Sind die Behörden in Sachsen auf dem rechten Auge blind?
Wendt: Das sind sie überhaupt nicht. Und dieser Vorwurf ist, sage ich, ein tiefes Misstrauen. Wissen Sie, wir leben in einer Zeit der Unsicherheit. Die Menschen wollen sich auf einen starken Rechtsstaat verlassen. Mit solchen Kampagnen wird hier der Staat, unsere Polizei in einer Art und Weise diskreditiert, die überhaupt nicht geht.
Der Vorwurf ist völlig haltlos. Mein Vater ist selber Polizist. Ich kenne viele Polizisten, die Tag für Tag für nicht viel mehr Euro, teilweise mit wenig Geld, als vielleicht auch in der freien Wirtschaft zu verdienen ist, ihren Kopf hinhalten. Und dann ist es an uns zu sagen, wir stehen hinter der Polizei.
Natürlich gibt es auch mal Ausreißer, vollkommen klar. Die werden ermittelt und die werden auch entsprechend dann disziplinarisch verurteilt. Aber es ist doch faktisch so, dass 90 Prozent aller Strafverfahren gegen Polizisten eingestellt werden, weil der Vorwurf nicht bewiesen worden ist und weil er völlig haltlos ist.
Die Polizei hält sich in Gänze an Recht und Gesetz. Jeder Bürger hat das Recht, sich an sie zu wenden. Wenn wir solche Kampagnen gegen unsere Polizei fahren, dann brauchen wir uns nicht wundern, wenn sich die Polizisten Stück für Stück auch von dieser Gesellschaft zurückziehen und das Vertrauen in unser Land verlieren, und das ist das Schlimmste, was uns passieren kann.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
