Eine zügige und gewissenhafte Aufklärung versprach Sachsens Innenminister Roland Wöller, CDU, heute nach der Sitzung des Innenausschusses im sächsischen Landtag. Aufklärung über den genauen Ablauf des Vorfalls bei einer AfD-Pegida-Demonstration vor einer Woche. Die Polizei hatte dabei ein Kamerateam rund 45 Minuten lang kontrolliert und befragt. Zuvor hatte ein Demonstrant den Kameramann beschimpft und des illegalen Filmens bezichtigt. Der Demonstrant, so hatte der Innenminister gestern bekannt gegeben, ist Mitarbeiter des Landeskriminalamts.
"Dieser Beschäftigte war privat auf dieser Veranstaltung, auf dieser Versammlung. Er befindet sich momentan im Urlaub. Wir bitten ihn, das LKA bittet ihn, den Urlaub zu unterbrechen, dass wir möglichst zeitnah mit ihm sprechen können, den Sachverhalt klären, und wenn das geklärt ist, kann über weitere Maßnahmen des Landeskriminalamtes entschieden werden."
Die Polizei berichtete im Innenausschuss über ihre Sicht
Keine Angaben machte das Ministerium zur Funktion des Mannes im LKA. Nach Informationen der Zeitung "Die Welt" soll es sich um einen Buchprüfer handeln, der im Ermittlungsdezernat für Wirtschaftskriminalität tätig sei. Die Meinungsfreiheit gelte für alle, er erwarte aber von den Bediensteten seiner Behörden jederzeit ein korrektes Auftreten, so Minister Wöller. Ähnlich formulierte es auch der innenpolitische Sprecher der CDU, Christian Hartmann:
"Insoweit würde ich es zumindest mal als Weckruf auch in die Polizeistruktur verstehen, sich intern auch der Fragestellung zu nähern und sie zu diskutieren, was unser Anspruch auch an Bedienstete der Polizei im Kontext mit gesellschaftlichen Diskussionen betrifft und wo Grenzen und Rahmen gesetzt werden."
Die Polizei berichtete Hartmann und den anderen Ausschussmitgliedern über ihre Sicht auf die Maßnahme bei der Demonstration vor einer Woche, die insgesamt rund 45 Minuten gedauert hatte. Dazu habe auch die Zeit gehört, die Journalisten am Telefon Rücksprache gehalten hätten. Christian Hartmann:
"Für die Chronologie, die wir jetzt vorliegen haben, ergibt sich eine gewisse Plausibilität polizeilicher Maßnahmen von 22 Minuten. Es erscheint auch nachvollziehbar, dass die Frage von zweimaligen Personalfeststellungen, nämlich einmal aus dem Bereich des polizeilichen Gefahrenabwehrrechts und zum zweiten aus dem strafprozessualen Bereich ergeben hat."
Opposition sieht Polizei-Einsatz als unverhältnismäßig an
Bei den Grünen geht man hingegen nach der Ausschusssitzung von einem nicht verhältnismäßigen Verhalten der Polizisten aus. Grünen-Innenpolitiker Valentin Lippmann:
"Zum Zeitpunkt als eine Identitätsfeststellung zum Zwecke der Gefahrenabwehr nach Polizeigesetz gemacht wurde, bestand gar keine Gefahr mehr. Weil derjenige, der sich beschwert hatte, als der Mann mit dem Hut, hatte sich zu dem Zeitpunkt schon der Maßnahme entzogen und war gar nicht mehr anwesend. Es gab also keine Konfrontationssituation mehr, die zu beseitigen war, von daher bestand von Seiten der Polizei eigentlich kein Interesse auch nur irgendwie die Journalisten zu behelligen oder in deren Berichterstattung einzugreifen."
Ähnlich sieht es Enrico Stange von der Linken. Auch im weiteren Verlauf der Maßnahme, als ein anderer Pegida-Demonstrant den Journalisten Arnd Gintzel wegen Beleidigung angezeigt hatte, hätte die Polizei anders reagieren müssen:
"Als die Anzeige erfolgte, hat das Kamerateam Videosequenzen angeboten, die genau aufklären hätten können, dass es sich hier nicht um die Kolleginnen und Kollegen vom Frontal-Team handelte, die sich der Beleidigung strafbar gemacht haben. Sondern dass es ein ganz anderer Bürger war. Dieses Angebot haben die Polizisten ausgeschlagen."
Warum, darüber werden sich Vertreter der Polizei Dresden und das Kamerateam morgen bei einem Treffen austauschen. Über Konsequenzen aus dem Vorfall will man im Innenministerium nach Abschluss der Untersuchungen beraten. Der SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas sprach sich dafür aus, den Beamten im Einsatz mehr Aus- und Fortbildungsangebote im Umgang mit rechten Demonstrationen machen.
