Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Mihalic, warb für gemeinsame Grenz-Patrouillen mit Nachbarländern. Alle Vorschläge zu Zurückweisungen, die ihr bisher bekannt seien, erfüllten nicht die grundgesetzlichen und EU-rechtlichen Anforderungen, sagte sie der "Rheinischen Post".

FDP-Generalsekretär Djir-Sarai warnte die Grünen in der "Bild"-Zeitung vor einer Verweigerungshaltung. Wer konstruktive Lösungen bei diesem Thema blockiere, gefährde die Sicherheit des Landes und sei "letztlich nicht regierungsfähig". Parteivize Kubicki sagte der "Rheinischen Post", die Grünen würden sich irren, wenn sie erklärten, solche Zurückweisungen seien rechtlich nicht möglich.

Dagegen hält der Rechtswissenschaftler Constantin Hruschka von der Evangelischen Hochschule in Freiburg direkte Zurückweisungen von Personen, die einen Asylantrag stellen oder in einem anderen EU-Staat bereits einen gestellt haben, für nicht zulässig. Er sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Dublin-Verordnung sehe vor, dass Asylbewerber nur in das Land überstellt werden dürften, das für die Bearbeitung ihres Asylantrags zuständig sei. Die Menschen dürften deshalb nicht einfach in ein Nachbarland zurückgeschickt werden.

CDU-Chef Merz fordert eine Entscheidung in der Frage von Zurückweisungen bis zum kommenden Dienstag. Bis dahin solle die Bundesregierung eine "verbindliche Erklärung" abgeben. Nach einem Treffen der Ampel-Parteien mit der Union und den Vertretern der Bundesländer am Dienstag hatte Merz bereits gesagt, die Union und die von CDU und CSU regierten Bundesländer wollten nur dann in weitere Gespräche gehen, wenn es auch Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen geben würde.

SPD-Generalsekretär Kühnert wies das Ultimatum von Merz zurück. Er sagte in der ARD-Sendung "Maischberger", er sei "nicht geneigt und nicht gewillt", auf diese Forderung einzugehen. Dafür seien die Gespräche bisher viel zu ernsthaft und zu seriös geführt worden. Womöglich wolle Merz lediglich einen Knalleffekt haben, damit er aufstehen und gehen könne.

Die SPD lehnt den Vorschlag der Zurückweisungen direkt an der Grenze offenbar nicht generell zurück. Fraktionschef Mützenich sagte der Deutschen Presse-Agentur, man habe das Ziel, gemeinsam mit der Union in Bund und Ländern zu einem rechtssicheren Gesamtpaket zum Thema Migration zu kommen. Dabei gebe es für die SPD keine Denkverbote. Konkreter wurde Mützenich allerdings nicht.

Aus Niedersachsen, das von SPD und Grünen regiert wird, gibt es Zustimmung zu der Forderung nach Zurückweisungen. Die Innenministerin und SPD-Politikerin Behrens sagte dem Nachrichtenportal t-online, wenn es rechtlich möglich sein sollte, dann sollte man den Vorschlag umsetzen. Sie denke, dahinter könnten sich die SPD-Länder versammeln.