"Also wir empfehlen, darüber nachzudenken, ebenfalls wie Bremen polizeilichen Mehraufwand dem Veranstalter, in diesem Falle der DFL, in Rechnung zu stellen", sagt Bettina Sokol, die Präsidentin des Rechnungshofes der Freien Hansestadt Bremen.
Konkret heißt das: Zum Abschluss ihrer Herbstkonferenz haben die Rechnungshöfe der Länder und des Bundes empfohlen, bei so genannten Hochrisikospielen zusätzliche Polizeikosten den Bundesliga-Clubs in Rechnung zu stellen.
"Zusätzliche Kosten vom Veranstalter bezahlen lassen"
Bisher macht das nur Bremen. Dort existiert seit 2014 eine Bestimmung im Gebühren- und Beitragsgesetz, das die Kriterien für die Kostenerhebung festlegt. Es müssen Veranstaltungen mit kommerzieller Ausrichtung und mit mehr als 5000 Personen sein. Und nicht nur das:
"Das ist jetzt das Entscheidende: Dass bereits bei vorangegangenen solchen Veranstaltungen polizeiliche Erfahrungen gesammelt worden sind im Hinblick auf gewalttätige Auseinandersetzungen", sagt Sokol. "Dann kann dem Veranstalter dasjenige Geld, was nötig gewesen ist, um über den Normalfall hinaus für die Sicherheit und Ordnung zu sorgen, in Rechnung gestellt werden."
Bundesliga-Polizeikosten - "Die Innenministerkonferenz steht auf der Bremse"
Ein Risikospiel der Fußballbundesliga kostet den Steuerzahler viel Geld: An die 1.000 Polizisten sind im Einsatz. Werder Bremen soll die Rechnung für diese Mehrkosten zahlen, so will es Bremens Innenminister Ulrich Mäurer. Auf der Innenministerkonferenz in Lübeck erhält er Zu- und Widerspruch.
Ein Risikospiel der Fußballbundesliga kostet den Steuerzahler viel Geld: An die 1.000 Polizisten sind im Einsatz. Werder Bremen soll die Rechnung für diese Mehrkosten zahlen, so will es Bremens Innenminister Ulrich Mäurer. Auf der Innenministerkonferenz in Lübeck erhält er Zu- und Widerspruch.
Im März 2019 hat das Bundesverwaltungsgericht die Rechtmäßigkeit dieser Regelung bestätigt. Insgesamt hat die Bremer Innenbehörde laut Medienberichten mindestens fünf Rechnungen mit einem Gesamtvolumen von 1,5 Millionen Euro verschickt – weitere sollen in Arbeit sein.
"Geld nicht auf der Straße liegen lassen"
An Bremen sollen sich nun die anderen Bundesländer ein Beispiel nehmen. Bettina Sokol verweist auf die originäre Aufgabe der Rechnungshöfe, auf den Umgang mit Ausgaben und Einnahmen zu achten:
"Deswegen sehen wir es auch als unsere Aufgabe an, Empfehlungen dafür abzugeben, wie man Einnahmen erhöhen könnte. Und ganz kurz gesagt ist unsere Botschaft: Wir empfehlen den Ländern, das Geld, was sie einnehmen könnten, nicht auf der Straße liegen zu lassen."
Aber auch nach dieser Empfehlung bleibt der von Bremens Innensenator Ulrich Mäurer prognostizierte Dominoeffekt aus. Kein anderes Bundesland folgt bisher dem Beispiel aus dem Norden. Das bayrische Innenministerium verweist darauf, dass die Wahrung der öffentlichen Sicherheit Aufgabe des Staates sei. Deshalb sei eine Kostenbeteiligung der Vereine oder der DFL nicht angedacht. Auch in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen sind Kostenbescheide für Klubs oder die Liga nicht angedacht. Die drei Länder stellen zwei Drittel der 18 Vereine.
Der Ligaverband beharrt weiter auf dem Standpunkt, dass die Sicherheit eine staatliche Aufgabe sei. Die neuesten Entwicklungen wollte die DFL auf Deutschlandfunkanfrage nicht kommentieren.
