Migration
Polizeigewerkschaft: Bundespolizei würde durch Zustrombegrenzungsgesetz der Union "an Grenzen kommen"

Am morgigen Freitag will die Union einen Gesetzentwurf zur Migrationspolitik in den Bundestag einbringen, der ebenfalls durch die Zustimmung der AfD-Fraktion eine Mehrheit finden könnte.

    Ein Polizist hält Autos zur Kontrolle am Grenzübergang an. Im Hintergrund ist eine Brücke zu sehen.
    Die Bundespolizei bei der Grenzkontrolle (picture alliance / dpa / Patrick Pleul)
    Gegen das so genannte Zustrombegrenzungsgesetz äußerte die Gewerkschaft der Polizei Bedenken. Der GdP-Vorsitzende Roßkopf sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, wenn die Beamten zusätzlich die Haft und Gewahrsam von aufgegriffenen Personen ohne gültige Dokumente beantragen sollten, würde die Bundespolizei an ihre Grenzen kommen.
    Neben diesen zusätzlichen Befugnissen für die Bundespolizei sieht der Gesetzentwurf auch vor, dass der Familiennachzug für sogenannte subsidiär Schutzbedürftige eingestellt wird und dass im Aufenthaltsgesetz die Begrenzung der Migration als Ziel festgeschrieben wird.
    Diese Nachricht wurde am 30.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.