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Polizeigewerkschaft fordert Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung

Anlässlich der Terrorfestnahmen in Berlin kritisiert Polizeigewerkschaftschef Rainer Wendt die Situation der Polizei: Kollegen würden mittlerweile am "Rande der Handlungsfähigkeit" arbeiten. Wendt fordert als wirksame Ermittlungshilfe eine Vorratsdatenspeicherung von mindestens sechs Monaten.

Rainer Wendt im Gespräch mit Jürgen Zurheide |
    Tobias Armbrüster: Mehr als 200 Polizeibeamte waren gestern Morgen in Berlin im Einsatz, rund um die Festnahme von zwei terrorverdächtigen Männern. Wir haben darüber gestern ausführlich berichtet. Diese Festnahmen haben die Terrorgefahr in Deutschland erneut auf die politische Agenda gesetzt. Schon wieder wird über Terrorgesetze und Vorratsdatenspeicherung debattiert. – Mein Kollege Jürgen Zurheide hat gestern Abend darüber mit Rainer Wendt gesprochen, dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft. Erste Frage an ihn: Gibt es Erkenntnisse über Verbindungen der beiden Festgenommenen zu einem Terrornetzwerk?

    Rainer Wendt: Zunächst einmal muss man großes Verständnis dafür haben, dass aus den Ermittlungskreisen nicht viele Details bekannt werden, denn das würde einen Ermittlungserfolg möglicherweise gefährden. Selbstverständlich ist es so, dass jetzt ermittelt wird, welche Querverbindungen es gegeben hat. Die fehlende Vorratsdatenspeicherung hilft uns dabei übrigens nicht, aber die Telefone sind lange Zeit abgehört worden, es hat lange Observationen gegeben, daraus haben sich Erkenntnisse ergeben, die jetzt ausgewertet werden müssen. Niemand wird sozusagen aus sich selbst heraus radikalisiert, da hat es immer Hintergründe gegeben und die gilt es jetzt zu ermitteln. Ich bin da sehr zuversichtlich, dass uns das gelingt und dass auch noch weitere Erkenntnisse bekannt werden.

    Jürgen Zurheide: Jetzt habe ich gerade schon angedeutet, eigentlich, auf den ersten Blick könnte man sagen, wir können uns wunderbar zurücklehnen, wieder einmal (zum Glück) haben wir rechtzeitig möglicherweise das eine oder andere bemerkt und Konsequenzen gezogen. Auf der anderen Seite, wenn ich dann höre, dass der entscheidende Tipp von einem ausländischen Geheimdienst kam, dann kann man doch wieder die Frage stellen, warum haben wir es möglicherweise nicht mitbekommen. Beruhigt Sie das Ganze, oder beunruhigt Sie das?

    Wendt: Das beruhigt mich sehr, denn es hat zwei Dinge gegeben, die zu diesem Ermittlungserfolg geführt haben: einerseits der Hinweis eines ausländischen Geheimdienstes, was darauf hindeutet, dass die Zusammenarbeit sowohl auf europäischer als auch auf internationaler Ebene zwischen den Geheimdiensten und den anderen Sicherheitsorganen sehr gut funktioniert. Andererseits hat es Hinweise aus dem Gewerbe gegeben, nämlich diejenigen, die diese Kühlakkus vertreiben, die an die Polizei und an die Sicherheitsorgane Hinweise gegeben haben. Das heißt, sowohl die Polizei als auch die Geheimdienste funktionieren, die Bevölkerung ist sensibilisiert für dieses Thema, diejenigen, die mit den Instrumenten umgehen und damit handeln, aus denen heraus man möglicherweise Bomben basteln kann, sind ebenfalls sensibilisiert. Insofern beruhigt mich das. Trotzdem können wir uns nicht zurücklehnen. Es gibt Anlass zu gelassener Aufmerksamkeit und nicht zur Panik.

    Zurheide: Der Innensenator in Berlin, Herr Körting, sagt, er ist zufrieden. Unter anderem die gesetzliche Regelung des 89a, die die Möglichkeit gibt, frühere Vorbereitungen jetzt auch schon unter Strafe zu stellen, das alles reicht aus. Reicht wirklich das Instrumentarium, was wir haben, aus im Moment?

    Wendt: Nun, wir haben den § 89a Strafgesetzbuch, der ja die Vorbereitungen für einen Anschlag unter Strafe stellt, damals auch begrüßt. Er reicht nach unserer Auffassung nicht aus. Nach unserer Auffassung sollte auch schon die Ausbildung selbst in einem Terrorcamp schon unter Strafe gestellt werden, nicht erst die konkrete Vorbereitungshandlung. Das könnte einmal schief gehen, bislang ist es immer gut gegangen, aber es muss nicht immer so sein. Im Übrigen reicht die Gesetzgebung, was die Vorratsdatenspeicherung angeht, nicht aus. Das heißt, um Netzwerke zu ergründen, muss man weit in die Vergangenheit zurückgehen können, um über Verbindungsdaten andere Teilnehmer in diesem Netzwerk zu ermitteln. Auch da besteht noch Bedarf. Aber ich bin sehr zuversichtlich, dass Minister Friedrich und Frau Leutheusser-Schnarrenberger das in diesem Jahr noch hinbekommen.

    Zurheide: Wie lange brauchen wir die Daten aus Ihrer, aus der polizeilichen Sicht?

    Wendt: So lange, wie wir es bis vor dem Urteil des Verfassungsgerichtes hatten, nämlich sechs Monate. Das ist für uns Mindestvoraussetzung. Andererseits: Wenn es zwei oder drei Monate weniger werden, wenn das dann das Problem sein sollte, werden zwar die Ermittlungen nicht leichter, aber es ist auf jeden Fall eine Lösung. Das was Frau Leutheusser-Schnarrenberger vorgeschlagen hat mit Quick-Freeze-Verfahren, das heißt Daten erst dann einzufrieren sozusagen und festzustellen, wenn ein konkreter Tatverdacht vorliegt, das reicht absolut nicht aus, weil dann die Daten, die wirklich relevant sind, um Netzwerke zu ermitteln, schon längst weg sind.

    Zurheide: Jetzt sagen uns die Kollegen von Ihnen und die, die sich darum kümmern, wir haben etliche Terrorverdächtige im Blick, in der Bundesrepublik ungefähr 200. Das alles soll uns beruhigen. Ich frage noch mal jetzt auch vor diesem konkreten Hintergrund: Kann uns das auch beruhigen?

    Wendt: Nun, es gibt keinen Anlass, sich beruhigt zurückzulehnen und zu sagen, es ist alles in Ordnung. Aber Minister Friedrich hat zurecht darauf hingewiesen, dass wir ein sicheres Land sind. Man darf auch keine Panik verbreiten. Die 200, von denen Sie da sprechen, das sind die absoluten Gefährder, die wir im Übrigen mit hohem personellen Aufwand überwachen müssen.

    Zurheide: Haben Sie genügend Personal dafür, denn da hören wir ja immer wieder Klage? Nicht zuletzt Sie führen die ständig.

    Wendt: Nein ausdrücklich. Wir haben nicht genügend Personal dafür. Und 10000 Planstellen sollen noch wieder abgebaut werden. Das hohe Sicherheitsniveau in der Bundesrepublik Deutschland wird gehalten deshalb, weil Kolleginnen und Kollegen weit über die Grenze der Belastbarkeit hinaus aktiv sind, teilweise unter Einsatz ihrer eigenen Gesundheit. Das heißt, der Personalabbau muss dringend gestoppt werden. Wir brauchen mehr Spezialisten, gute Technik, mehr Personal und vor allen Dingen das gesetzliche Instrumentarium, auch dann wird was daraus. Das heißt, die Polizei hat keine Reserven mehr. Auch durch einen solchen Einsatz, über Wochen und Monate Observation und Telefonabhöraktionen, wird die Polizei schon an den Rand der Handlungsfähigkeit geführt. Das heißt, darüber hinaus darf nichts mehr passieren, das könnten wir dann nicht mehr leisten.

    Armbrüster: So weit Rainer Wendt, der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, im Gespräch mit meinem Kollegen Jürgen Zurheide.


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