Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Vereine können grundsätzlich an den Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen beteiligt werden.
Staatsrechtlerin Monika Böhm zeigt sich überrascht wegen dieses Urteils, das sie bedenklich findet, wie sie im Dlf-Interview sagte: "Ich finde die Entscheidung in mehrfacher Hinsicht problematisch. Erst einmal, dass wir diese Ausweitung haben. Weil Bremen zwar den Fußball im Sinn hatte, aber es ja allgemein formuliert ist, so dass auch andere Veranstaltungen aufgegriffen werden könnten." Böhm verweist dabei auf andere kommerzielle Großveranstaltungen, bei denen auch ein Polizeischutz gewährleistet würde. "Denken Sie nur an die Veranstaltung von Jahrmärkten oder Weihnachtsmärkten oder großen Festen wie dem Oktoberfest."
Fokus verschiebt sich
Böhm befürchtet, dass die Abrechnung der Einsätze nun stärker in den Fokus rücken könnte als die Bekämpfung der Aggressoren: "Und wenn jetzt Kosten in Rechnung gestellt werden, und man weiß nicht, waren das jetzt die Zu- und Abfahrtswege? Ist das genau abgerechnet worden, dann kann der Veranstalter praktisch einzelne Maßnahmen oder auch das Gesamtkonzept überprüfen lassen. Und ich glaube, das tut der Situation vor Ort nicht gut."
Die Gefahr bestünde, dass es ganz andere Diskussionen als bisher gebe. Jetzt stünde die Zusammenarbeit im Vordergrund, um Gewalt durch Dritte zu verhindern. "Es wäre schade, wenn sich das ändert."
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