Bereits seit 2018 beschäftigt der Skandal die hessische Polizei. Jetzt hat auch der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) öffentlich erklärt, dass es in Hessen möglicherweise ein rechtsextremes Netzwerk gebe. Über die aktuellen Vorkommnisse haben wir mit Rafael Behr gesprochen. Er ist Professor für Polizeiwissenschaften in Hamburg und war früher selber als Polizeibeamter in Hessen tätig.

Niklas Potthoff: Zu Beginn habe ich ihn gefragt, ob er auch durch die erneuten Vorkommnisse klare Hinweise nicht nur auf einzelne rechtsextreme Beamtinnen oder Beamte, sondern auf die Existenz eines rechtsextremen Netzwerkes sieht.

Rafael Behr: Zwischen Einzeltaten und Einzeltäter*innen und Netzwerken ist ein langer Weg. Wir haben ja frühzeitig vermutet, dass es sich nicht um einzelne schwarze Schafe handelt, sondern schon um vernetzte subkulturelle Milieus, mehr oder weniger heimlich operierende Gruppen, die sich untereinander kennen, aber die nicht vernetzt sind in einem solchen Sinne, dass es ein gemeinsames Ziel hat, eine gemeinsame Absprache für ein Ergebnis braucht. Das ist jetzt erst neu gekommen, das hat Herr Beuth angedeutet, dass es möglicherweise doch ein Netzwerk gibt. Das wäre eine wesentlich qualitativere Steigerung zu dem, was wir früher angenommen haben, dass es lockere Verbindungen sind.

Potthoff: Jetzt ist das Thema wie gesagt ja schon seit zwei Jahren grob präsent. Da wurde schon Aufarbeitung angekündigt. Wie ist das jetzt zu erklären, dass der hessische Innenminister drei Monate lang nicht erfährt, dass es erneut solche Datenabfragen von Polizeicomputern im Zusammenhang mit rechtsextremen Drohbriefen gegeben hat?

Behr: Zum einen haben wir ja dieses Phänomen, was Sie eben beschrieben haben: rechtsextreme Umtriebe. Zum anderen haben wir aber auch ein Phänomen eines tief sitzenden Konflikts zwischen Landespolizeipräsidium, Landeskriminalamt und Innenministerium und die ersten Konsequenzen haben wir heute erlebt. Das ist auch nicht neu, dass es hier einen Zwist gibt, der lange anhält. Das ist mindestens ein eigenes Kapitel in der Geschichtsschreibung wert, dass nicht nur die Aufklärung stockt, sondern auch die Zusammenarbeit offenbar unbefriedigend ist, was jetzt ja diesen Sonderermittler auf den Plan gerufen hat, der jetzt noch mal alles bündeln soll, wobei ich etwas skeptisch bin, dass er andere neue Dimensionen dieser Taten aufklärt als das, was das LKA vielleicht schon aufgeklärt hat. Für uns ist unergiebig und unbefriedigend, dass Polizei hier wieder als "Closed Shop" arbeitet und nichts hinauslässt.

Potthoff: Sie sprechen den Sonderermittler schon an: Hanspeter Mener, der Direktor der Kriminaldirektion des Frankfurter Polizeipräsidiums. Glauben Sie allgemein – Sie sagen es schon, der "Closed Shop" -, dass es für die hessische Polizei möglich ist, dieses Problem von innen zu lösen, es selbst anzugehen?

Behr: Unsere Erfahrung zeigt, dass das nicht möglich ist, weil alle in der Logik der Polizei denken. Alle haben Polizei schon mehrere Jahrzehnte eingeatmet. Sie wissen, wo die Fallstricke sind. Alle kennen sich auch untereinander, gerade in den Führungszirkeln. Ich glaube nicht, dass es aus dem Inneren der Polizei einen Reinigungsprozess gibt. Ich glaube, man sollte jetzt den Mut haben, von außen schauen zu lassen, zum Beispiel durch externe Forscherinnen und Forscher oder auch von mir aus durch einen Sonderermittler, der meinetwegen früher Richter war oder Oberstaatsanwalt oder Generalstaatsanwalt. Das könnten Leute sein, die von außen noch mal die Polizei spiegeln, aber das scheut die Polizei sehr. Meiner Erfahrung nach geht man ganz oft nach dem Prinzip wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.

Potthoff: Sie haben eben schon angesprochen: man kennt sich untereinander in der Polizei natürlich. Welche Strukturen sind es, die es innerhalb der Polizei begünstigen, dass so etwas wie diese Datenabfragen für die Beamt*innen möglich ist, ohne von anderen Kolleg*innen entdeckt oder gemeldet zu werden?

Behr: Das genau ist ja das Problem der sogenannten Cop Culture oder der Polizistenkultur, die eine Art Schweigegelübde über die ganze Innenwelt der Polizei legt. Es gibt einige Grundsätze, zum Beispiel "bei uns gilt unbedingte Solidarität" oder tatsächlich dieser Code of Silence, es wird ein Kollege nicht verraten, es wird auch nicht lange diskutiert, was getan wird. Das sind alles Dinge, die den Alltag regeln, und das ist auch gut so. Im Alltag funktioniert das auch. Nur leider funktionieren diese Mechanismen mit der Mauer des Schweigens zum Beispiel auch in den Extremfällen und meiner Beobachtung nach sind es nicht die einzelnen schwarzen Schafe, die für sich ganz alleine Dinge tun, die die Polizei nicht will, sondern diese schwarzen Schafe, die werden umringt von Kollegen und Kolleginnen, die das sehen, die das mitbekommen, die möglicherweise auch darunter leiden, dass das passiert, die sich aber es nicht wagen, diese Leute anzuzeigen, weil es kein Whistleblower-System in der Polizei gibt, es weil es diese Regel gibt, man verrät Kollegen nicht, und das bindet ganz viel Energie und verhindert ganz viel Aufklärung.

Potthoff: Sie sprechen schon von einer Kultur, etwas, was schon sehr lange existiert in der Polizei. Wie kann man so etwas Tiefgreifendes ändern?

Behr: Sehr langsam und nur mit großer Geduld. Wir versuchen, das ja in der Ausbildungsphase zu initiieren, dass die alten Traditionen nicht unbedingt immer gute Traditionen sind und dass man sich von ihnen nicht blenden lassen darf und vereinnahmen lassen darf, dass man immer seinen kritischen Geist bewahren muss und dass man möglicherweise auch neue Solidaritätsbekundungen aussprechen muss, zum Beispiel "bei uns gilt Solidarität, solange ihr nach Recht und Gesetz handelt und nicht übergriffig werdet" und so weiter. Es gibt durchaus Kolleginnen und Kollegen in der Polizei, die etwas verändern wollen. Die haben noch nicht die Oberhand, die haben noch keine große Stimme. Daran arbeiten wir auch in der Ausbildung, dass man sagt, dieses Kollegialprinzip muss immer wieder hinterfragt werden. Wir brauchen eine Art Metaebene, eine Deutungsebene, vor der man seinen Beruf versteht, und nicht einfach nur affirmativ zu sagen, Kollege ist gut, wir sind die Guten, aus, Punkt, fertig! Das geht so nicht weiter und hier bedarf es einer neuen Kultur der Sorgsamkeit und des Hinschauens und auch der Verantwortung.

Potthoff: Um noch einmal konkret nach Hessen zurückzukommen. Inwiefern kann man das eigentlich auch als Provokation der Täter werten, dass es diese neuen Anfragen gibt? Weil das ja schon seit zwei Jahren auf dem Schirm ist, musste ja klar sein, dass die Informationen ihren Weg auch in die Öffentlichkeit finden und für viel Ärger im eigenen Haus sorgen werden.

Behr: Tatsächlich wissen wir Außenstehenden nicht, wie weit in der Polizei verankert diese Taten sind. Diese Abfragen kommen offenbar von einem Polizeicomputer. Das heißt, es müssen Polizeibedienstete involviert sein. Wie weit sie involviert sind, wissen wir nicht. Ich bin aber, nachdem ich heute auch gesehen habe, wie viele Fälle in Hessen schon passiert sind, durchaus skeptisch, dass es sich mit normalen Mitteln wieder beheben lässt. Wir müssen damit rechnen, dass uns da noch einiges ins Haus steht, und der Innenminister Beuth steht ja nicht dafür, dass er willkürlich und unkundig einen Verdacht ausspricht, dass es Netzwerke geben könnte. Ich glaube, da ist schon was dran und da werden wir in einiger Zukunft noch etwas erwarten.

Potthoff: Abschließend noch: Das kommt jetzt alles zu einem Zeitpunkt, wo das Thema Rassismus in der Polizei sowieso schon im Mittelpunkt steht. Gerade erst wieder auch in Stuttgart, wo die Polizeipraktiken nach der Krawallnacht in der Kritik stehen. Dort wurde ja gezielt die Herkunft der Täter ins Auge genommen. Haben Sie die Kritik verstanden?

Behr: Ja! Das deutet ja alles darauf hin, dass die Polizei im Moment in einem Wendepunkt ist, dass das, was früher gegolten hat, die alten Traditionen und auch die Gewohnheiten und die Begründungen dieser Gewohnheiten vor allen Dingen, dass das nicht mehr hinreicht. Das beutelt die Polizei im Moment ziemlich und hier kommt ja Hölzchen zum Stöckchen. Es summieren sich die Ereignisse, in denen man kritisch auf die Polizei schaut. Die summieren sich ja sehr stark im Moment. Und statt diesen Abwehrreflex zu haben und diejenigen, die polemisch kritisieren, um mit diesem Wort des Generalverdachts zu hantieren und des generellen Misstrauens und des links-grünen Bündnisses und so weiter und so fort, das sind alles Behinderungen von Aufklärung. Ich erwarte eigentlich, dass hier wieder mit größerer Nüchternheit und mit größerer Konsequenz tatsächlich auch neue Maßstäbe gesetzt werden, in die Polizei hineinzuschauen. Leider hat der Innenminister Seehofer diese Chance im Moment verpasst.