Tschechien
Populistische ANO gewinnt Teil-Senatswahl

In Tschechien hat die populistische Partei ANO bei der Stichwahl um ein Drittel der Sitze im Senat die meisten Mandate errungen.

    Ein Mann stimmt im zweiten Wahlgang für ein Drittel der Sitze im Oberhaus des tschechischen Parlaments in einem Wahllokal in Otrokovice ab.
    Ein Mann stimmt im zweiten Wahlgang für ein Drittel der Sitze im Oberhaus des tschechischen Parlaments in einem Wahllokal in Otrokovice ab. (CTK / AP / dpa / Dalibor Gluck)
    Die Oppositionspartei des früheren Regierungschefs Babis gewann sieben Sitze hinzu und kam auf insgesamt acht Mandate. Die bestehende Regierungsmehrheit in der zweiten Kammer des Parlaments ist damit jedoch nicht gefährdet.
    Der Senat mit seinen insgesamt 81 Sitzen hat ein Mitspracherecht bei der Gesetzgebung und kann Verfassungsänderungen verhindern.
    Diese Nachricht wurde am 29.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.