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Populistischer Reformator

Boris Jelzin hat wichtige Markierungen neben dem steinigen Pfad angebracht, der Russland in eine zivilisierte Zukunft führen soll. Und es war Jelzin, dem unbestritten der bleibende historische Verdienst zukommt, das bürokratische Machtmonopol der russischen Spätstalinisten gebrochen und die Existenz der Sowjetunion unwiderruflich beendet zu haben.

Von Robert Baag | 23.04.2007
    Überraschend, auf den Effekt gezielt, so wie er es so oft in seiner Politikerlaufbahn getan hatte, inszenierte Boris Jelzin auch seinen Abgang von der politischen Bühne. Für das In- und Ausland völlig unerwartet hatte er sich ausgerechnet den 31. Dezember 1999 ausgesucht, um sich in einer Fernsehansprache offiziell aus seinem Amt als Präsident Russlands zu verabschieden:

    "Ich habe", sagte Jelzin, "diese Entscheidung getroffen, lange und quälend habe ich darüber nachgedacht." "Heute", schließt er dann, "am letzten Tag des entschwindenden Jahrhunderts, trete ich zurück."

    "Drei Seelen hat Boris Jelzin in seiner Brust, die eines Nomenklaturkaders, die eines Populisten und die eines Reformators."

    Mit diesen Worten beschrieben schon 1992 die Biografen Klepikova und Solowjow den damals als ersten frei gewählten Präsidenten Russlands amtierenden Boris Jelzin. In Erinnerung bleiben wird jedoch für immer jener Jelzin, der in den Putschtagen des August 1991 entschlossen die Macht in seine Hände nahm, auf die Barrikaden vor dem so genannten Weißen Haus zu Moskau eilte und umweht von der russischen Trikolore von einem Panzer herab die Menschen gegen die meuternden kommunistischen Hardliner zum Widerstand aufrief.

    Bilder, die damals live vom Fernsehen übertragen wurden und buchstäblich um die Welt gingen, als Jelzin seine Gegenmaßnahmen erläuterte:

    "Es wurde ein Komitee gebildet zur Regierung im ganzen Lande während des Ausnahmezustandes, um die ganze Macht, einbegriffen die Militärgewalt, den KGB, Innenministerium, die wurden unter das Kommando des vom Volk gewählten Präsidenten Russlands gestellt."

    Auf dem Höhepunkt seiner Beliebtheit war Jelzin damals allerdings noch nicht auf dem Höhepunkt seiner Macht.

    Als Boris Jelzin am 1. Februar 1931 im Dorf Butka im Uralgebiet unweit der Stadt Swerdlowsk, die heute längst wieder Jekaterinburg heißt, geboren wurde, hat ihm wohl niemand an der Wiege gesungen, dass er, Jelzin, jenem stalinistischen System den Todesstoß versetzen würde, das sich zu dieser Epoche gerade zu konsolidieren begann und das Riesenreich Sowjetunion noch lange über den Tod des Diktators Stalin hinaus in seinem eisernen Griff behalten würde.

    An jenem 22. August 1991 jedoch, die kommunistischen Putschisten gegen den damaligen sowjetischen Staatspräsidenten Michail Gorbatschow hatten eine endgültige und vernichtende Niederlage erlitten, machte er seinen Landsleuten klar, dass er sich zum Konkursverwalter der kommunistischen Parteiherrschaft berufen fühlte:

    "Sehr geehrte Bürger! Die Lage im Land normalisiert sich. Die Gruppe der hochgestellten Abenteurer hat uns gezeigt, dass wir einen sehr, sehr hohen Preis dafür bezahlt haben. Sie werden entfernt. Das Leben der Menschen, die in diesem Putsch ihr Leben verloren haben, hat es gezeigt. Das Land geht aus der Krise heraus, das Volk hat schon seine Wahl getroffen, und man darf das nicht verwerfen. Das Volk hat sich von der Angst befreit, die es noch vor einigen Jahren beherrscht hatte."

    Zunächst sah Jelzins vorgezeichneter Lebensweg ganz anders, völlig systemkonform aus. Zwar trat der gelernte Bauingenieur Jelzin erst mit 30 Jahren in die KPdSU ein, in die Kommunistische Partei der Sowjetunion. Dann allerdings machte der energische, dynamische junge Mann, wie ihn Zeit- und Augenzeugen aus seinen Swerdlowsker Jahren beschreiben, eine steile Parteikarriere.

    Noch unter KPdSU-Generalsekretär Leonid Breschnjew, dem personifizierten Symbol für die Stagnation des erstarrten spätstalinistisch-bürokratischen Sowjetsystems, wurde Jelzin Erster Sekretär des Swerdlowsker Gebietspartei-Komitees der KPdSU, dann Mitglied des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei. Im Dezember 1985, Michail Gorbatschow war bereits seit über einem halben Jahr neuer KPdSU-Generalsekretär, erhielt Jelzin den einflussreichen Posten des Ersten Sekretärs des Moskauer Parteikomitees übertragen.

    Zunächst Verbündeter Gorbatschows wurden beide jedoch zu politischen Gegnern, als Jelzin ihm Halbherzigkeit bei der Umsetzung der Perestrojka vorwarf, der ursprünglich von Gorbatschow angestrebten Reform von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft in der UdSSR.

    Im Februar 1988 wurde Jelzin daher aus dem innersten Zirkel der Macht, nämlich dem Politbüro, dem er als Kandidat angehört hatte, postwendend und ganz nach altem Stil wieder entfernt.

    Jegor Lichatschow, die damalige Nummer zwei im Politbüro der KPdSU, ein klassischer Vertreter der strukturkonservativen Linie innerhalb der Partei, goss während der Allunions-Konferenz der KPdSU im Sommer 1987 in Moskau die Vorbehalte seiner Mannschaft gegen den um seine Rehabilitierung kämpfenden Jelzin in diese Anklage:

    "Boris Jelzin beschuldigte das Sekretariat des ZK in der Plenarsitzung dessen, was er selbst im Moskauer Stadtpartei-Komitee praktiziert hatte. Übrigens, in seiner Funktion als Sekretär des Stadtpartei-Komitees besuchte er die Sitzungen dieses Sekretariats nicht. Ich möchte hier auch etwas anderes sagen: Es lässt sich schlecht glauben, aber es ist eine Tatsache: Als Politbüro-Mitglied nahm er an den Beratungen teil, und diese Beratungen dauern acht, neun und zehn Stunden. Er hat nicht an der Behandlung der lebenswichtigen Probleme des Landes und an der Verabschiedung der Beschlüsse Anteil genommen. Er hat geschwiegen und abgewartet. Ungeheuerlich, aber das ist eine Tatsache. Bedeutet das etwa Parteikameradschaft, Boris?"

    Ligatschow trug einen vorläufigen Punktsieg davon. Rehabilitiert wurde Jelzin nicht. Im Juli 1990 schließlich, während des 28. Parteitages der KPdSU, zog Jelzin von sich aus den Schlussstrich und erklärte seinen Austritt aus der Kommunistischen Partei. Die Hoffnungen der KPdSU-Reformkräfte, Gorbatschow werde die Partei entschlossen "sozialdemokratisieren", hatten sich nicht erfüllt.

    Ohne aber viel Zeit zu verlieren, bereitete Jelzin nun als Parteiloser zielstrebig sein politisches Comeback vor. Auch hier bewies er wieder einmal wie so oft schon zuvor und dann wieder später in Krisensituationen seine ausgeprägten Kämpfer- und Steherqualitäten.

    Taktische Brillanz dagegen, vor allem aber flexible Kompromissbereitschaft, gehörten zumindest zu Beginn seiner Präsidentenkarriere nicht zu seinen ausgeprägten Stärken. Ein Gespür für das richtige Wort, für die sichere Geste, für das Angemessene der Situation, nicht immer zeigte er sich solchen Anforderungen gewachsen. Vor allem seinen Auftritt als Dirigent einer Militärkapelle beim Abzug der letzten russischen Soldaten aus Berlin im Spätsommer 1994 haben ihm viele seiner Landsleute lange übel genommen. Der pünktliche und korrekte Abzug der sowjetischen Truppen vom Gebiet der ehemaligen DDR, noch von seinem Vorgänger Gorbatschow mit der Bundesregierung ausgehandelt, verschaffte Jelzin einen großen Vertrauensvorschuss im Westen. Und darauf konnte er sich dann bei allen späteren innenpolitischen Krisen im eigenen Land immer verlassen.

    Beim Festakt am 31. August 1994 im Berliner Schauspielhaus hatte der damalige deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl dies bereits unmissverständlich anklingen lassen:

    "Als am 9. November 1989 die Mauer fiel, entschied die sowjetische Führung, sich dem nicht entgegenzustellen. Und ohne ihre Mitwirkung in den folgenden Monaten wäre die deutsche Einheit nicht zustandegekommen. Wir Deutsche werden uns daran stets dankbar erinnern."

    Jelzins Rede zuvor auf dem Gendarmenmarkt zu Berlin, als er seine Landsleute in Uniform in eine ungewisse Zukunft in die russische Heimat verabschiedete, markierte ungeachtet aller formalen Kritik an Jelzins Auftreten dennoch einen neuen, positiven Abschnitt im deutsch-russischen Verhältnis, aber auch in den Beziehungen Russlands mit Europa insgesamt. Und gerade Jelzin selbst gelangte bei seiner Berliner Rede zu dieser Einschätzung:

    Das heutige Datum, der 31. August 1994, rief Jelzin, werde zweifellos in die Geschichte sowohl Russlands als auch Deutschlands wie auch Europas eingehen, denn der letzte russische Soldat verlasse deutschen Boden. Das Fundament eines nach Ansicht vieler Beobachter ungewöhnlich engen und freundschaftlichen Verhältnisses Jelzins zu Helmut Kohl dürfte an diesem Berliner Spätsommertag 1994 endgültig zementiert worden sein. Noch nicht einmal die zwei brutalen von Jelzin als politisch und militärisch in letzter Instanz Verantwortlichem geführten Kriege gegen die abtrünnige russische Teilrepublik Tschetschenien vermochte die herzliche Duzfreundschaft dieser beiden Staatsmänner zu beeinträchtigen.

    Im eigenen Land jedoch stürzte Jelzins Popularitätskurve schon kurz nach dem Einmarsch russischer Truppen in diese Nordkaukasusrepublik steil nach unten. Fassungslos mussten die Menschen Russlands zum Jahreswechsel 1994/95 an den Bildschirmen ihrer Fernsehgeräte miterleben, wie junge Wehrpflichtige buchstäblich als Kanonenfutter verheizt wurden und tschetschenische Freischärler der Armee demütigende Niederlagen beibrachten. Boris Jelzin indes, ihr Staatsoberhaupt, laut Verfassung auch Oberkommandierender der russischen Streitkräfte, ließ sich über zwei Monate Zeit, ehe er den Tschetschenien-Feldzug öffentlich begründete. Beraten und geführt von seiner engsten Umgebung schien er die Realitäten offenbar nicht zu kennen oder aber zu verdrängen:

    "Man muss die Dinge beim Namen nennen. In einer russischen Region, auf dem Territorium der tschetschenischen Republik, ist als Folge eines bewaffneten Aufstandes ein echtes diktatorisches Regime errichtet worden. Dort wurden faktisch illegale Streitkräfte gebildet, gut ausgerüstet und organisiert. Die wichtigste Angelegenheit des tschetschenischen Regimes waren kriminelle Geschäfte. Es war ein Übungsgelände zur Vorbereitung und Ausweitung der kriminellen Macht in ganz Russland."

    Viele jener Menschen, die ihm noch vor drei Jahren als der neuen Symbolfigur Russlands für Freiheit und Demokratie zugejubelt hatten, von denen manche ihn noch unterstützten, als er im Herbst '93 das opponierende, kommunistisch beherrschte Parlament erst belagern und dann beschießen ließ, sahen seither in Jelzin nur noch einen weiteren Vertreter all jener machtgierigen Despoten, die schon vor ihm die Knute über Russland geschwungen und im Zweifelsfall stets auf Willkür und Gewalt gesetzt hatten. Am deutlichsten drückte dies im Winter 1995 auf einer Demonstration in Moskau eine Soldatenmutter aus, deren Sohn beim Dienst in der Armee gewaltsam zu Tode gekommen war:

    "Mütter Russlands, ihr meine Lieben, gebt eure Söhne nicht dem Krieg, damit ihr nicht so dastehen müsst wie ich jetzt, damit ihr nicht ihre Gräber besuchen müsst. Wir haben unserem Jelzin geglaubt, wir haben uns in ihm getäuscht."

    Trotz des Tschetschenien-Desasters schaffte es Jelzin im Sommer 1996 erneut, zum Präsidenten Russlands gewählt zu werden, in einer gigantischen persönlichen Kraftanstrengung, aber auch unter Einsatz aller Kräfte, die an Jelzins Verbleib im Präsidentenamt interessiert waren. Und dies sind in erster Linie die Privatisierungsgewinner aus den so genannten Reform- und Wendezeiten gewesen.

    National gefärbte Rhetorik und Verbal-Bekenntnisse zu verstärktem sozialpolitischem Engagement, vor allem aber taktische Fehler der Kommunisten und der instinktive Widerwillen der russischen Wähler-Mehrheit vor einer kommunistischen Gegenreformation halfen Jelzin damals, bei der Stichwahl um das Amt des russischen Staatsoberhauptes seinen kommunistischen Widersacher Sjuganow zu besiegen.

    Als ausgesprochen begabt und instinktsicher galt Jelzins Personalpolitik. Sorgfältig achtete er stets auf ein ausbalanciertes Machtgefüge im Kreis seiner engsten Umgebung. Dabei zögerte Jelzin übrigens nie, selbst getreue und über die Jahre loyale Weggefährten von den Schalthebeln der Macht zu entfernen, wenn er nur irgendwie Gefahr für die eigene Person oder seine taktisch-strategischen Ziele witterte.

    Schon im Spätsommer 1991, nach dem Sieg über die kommunistischen August-Putschisten, erlebte die Weltöffentlichkeit den machtbewussten, aber auch nachtragenden, Jelzin zum ersten Mal ungeschminkt, als er einen hilflos wirkenden sowjetischen Staatspräsidenten Gorbatschow im Parlament vor laufenden Fernsehkameras mit sichtbarem Vergnügen anhaltend lächerlich machte.

    ""Die Macht ist seine Geliebte, für den Machterhalt ist Jelzin bereit, alles zu tun","

    wird ihm später sein ehemaliger Sprecher Kostikow nachrufen, der die Wandlung des Boris Jelzin vom vor allem im Westen gefeierten Reform-Demokraten hin zum grausamen Tschetschenien-Kriegsherrn mit autoritären Allüren in engem Kontakt miterlebt hat. Allerdings ebneten seine unterschiedlich langen, gesundheitlich bedingten Abwesenheiten aus dem politischen Alltagsgeschäft stets Spekulationen den Weg, wer Jelzin einst ersetzen könnte, wer in dieses Machtvakuum stoßen würde, wer dann die Lücke ausfüllen würde. Potenzielle Rivalen nämlich hielt Jelzin konsequent an der kurzen Leine. Dass Jelzins Machtfülle dennoch Grenzen gesetzt waren, machte die Übergangsperiode deutlich, die eigentlich schon begann, als er den Eid auf seine zweite Amtsperiode ablegte.

    Als Höhepunkt dieser zweiten Ära der Stagnation zwischen dem Ende des ersten Tschetschenien-Krieges im Herbst 1996 und seinem Rücktritt am Silvestertag 1999 gilt die so genannte Rubel-Krise vom Sommer 1998, als russische Banken einfach aufhörten, ihre Schulden zu bedienen und sich weigerten, ihren Privatkunden die Ersparnisse auszuzahlen.

    Die hinter Jelzin stehende Interessengruppe aus hohen Kreml-Angestellten und Dollar-millionenschweren so genannten Finanzoligarchen spürten spätestens zu diesem Zeitpunkt instinktiv, dass dringender Handlungsbedarf aufkam, ihr Haus für die Zeit nach Jelzin zu ordnen. Oberstes Ziel dabei: Die Geschäftsinteressen des im allgemeinen Sprachgebrauch ohnehin schon lange nur noch "Die Familie" genannten Jelzin-Clans durften keinesfalls gefährdet, dessen persönliche Sicherheit vor Strafverfolgung müsste garantiert werden.

    In einer fast hektisch anmutenden Geschwindigkeit testete der Kreml daraufhin eine ganze Reihe potenzieller Präsidentschaftskandidaten, zunächst auf dem Gesellen-Posten des russischen Premierministers.

    Aber an jedem von ihnen gab es offenbar etwas auszusetzen, hieß er nun Tschernomyrdin, Kirijenko, Primakow oder Stepaschin. Auch wenn die beiden Letztgenannten in ihren Laufbahnen schon enge Beziehungen und hohe Posten im Geheimdienst vorweisen konnten, ihre Qualifikationen reichten offenbar nicht an einen anderen Ex-KGB-Offizier heran. Dieser schien wohl am besten geeignet und willens, den ab Spätsommer 1999 aufgeflammten zweiten Tschetschenienkrieg zu führen und auch politisch offensiv zu vertreten. Jelzin selbst bezeichnete diesen jungen Mann als seinen Wunschnachfolger, als er ihn im Sommer 1999 zum Premierminister Russlands kürte:

    ""Jetzt habe ich mich entschlossen, einen Menschen zu ernennen, der meiner Ansicht nach fähig ist, die Gesellschaft zu konsolidieren. Dies ist der Sekretär des Sicherheitsrats, der Direktor des FSB, Wladimir Wladimirowitsch Putin."

    Bei aller Widersprüchlichkeit des Menschen und des Politikers Boris Jelzin, er hat wichtige Markierungen neben dem immer noch steinigen und gewundenen Pfad angebracht, der Russland in eine gesicherte und zivilisierte Zukunft führen soll. Und es war Jelzin, dem unbestritten der bleibende historische Verdienst zukommt, das bürokratische Machtmonopol der russischen Spätstalinisten gebrochen und die Existenz der Sowjetunion als längst gescheitertes Experiment einer auf Zwang gegründeten Staaten- und Völkergemeinschaft entschlossen und unwiderruflich beendet zu haben.

    "Ich möchte mich bei Ihnen entschuldigen. Dafür, dass viele unserer gemeinsamen Träume nicht in Erfüllung gegangen sind; dafür, dass uns einfach erschien, was aber quälend schwer geriet. Ich entschuldige mich dafür, dass ich einige Hoffnungen jener Leute nicht erfüllt habe, die sehen wollten, dass wir mit einer Handbewegung, mit einem Ruck aus einem grauen, stagnierenden, totalitären, der Vergangenheit verhafteten Zustand in eine helle, wohlhabende, zivilisierte Zukunft hätten springen können."