"Liebe Herren der Troika," sagt der portugiesische Premierminister vor Vertretern der EU, des IWF und der Europäischen Zentralbank in Lissabon.
"Wir gehen diesen steinigen Weg nicht wegen euch. Wir tun das für uns Portugiesen." Trotz der klaren Adressierung war die Botschaft dennoch an das portugiesische Volk gerichtet. Ein paar Tage nach der Unterzeichnung des neuen Arbeitsgesetzes steht Pedro Passos Coelho unter Druck. Denn den Arbeitnehmer in Portugal mag das neue Gesetz nicht recht schmecken: weniger Ferientage, Aufweichung des Kündigungsschutzes, weniger Arbeitslosengeld und niedrigere Abfindungen im Falle der Kündigung.
Ziel der Regierung ist es, die Arbeitskosten zu senken und so die Produktivität zu steigern.
Das sei jedoch der falsche Ansatz, sagt Luís Bento, der im Auftrag eines Lissabonner Forschungszentrums eine viel beachtete Studie zur Produktivität herausgegeben hat:
"Wir brauchen tatsächlich eine Steigerung der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit der portugiesischen Unternehmen. Die Produktionskosten sind zu hoch und müssen gesenkt werden. Aber das liegt ganz sicher nicht an den Lohnkosten, die zu den niedrigsten in der EU gehören. Die Unternehmen leiden viel eher an zu hohen Energiekosten, an einer zu hohen Steuerlast, an zu teuren Lizenzen und einem schlecht funktionierenden Rechtssystem."
Das neue Arbeitsgesetz steht beispielhaft für den Kurs der Mitte-Rechts-Koalition. Die Erfüllung der gesamtwirtschaftlichen Vorgaben, die mit der Troika vereinbart wurden, hat für die Regierung absolute Priorität. Und in der Tat macht das Land hier große Fortschritte, gerade bei der Neuverschuldung. Im Jahr 2011 sollte das Defizit unter 5,9 Prozent liegen, Portugal wird das erreichen.
Doch von den Zahlenspielen zwischen Lissabon und Brüssel lassen sich die
Wirtschafts- und Finanzexperten nicht täuschen. Nach der jüngsten Herabstufung von Standard and Poor's hat Portugals Kreditwürdigkeit nun bei allen drei Ratingagenturen Ramschniveau erreicht. Luís Bento:
"Die Ratingagenturen wissen, dass ein großer Teil der Maßnahmen der portugiesischen Regierung, wie etwa die durch das Arbeitsgesetz erwartete Produktivitätssteigerung, nichts anderes sind als eine Manipulation der gesamtwirtschaftlichen Eckdaten. Hier geht es um Politik, aber nicht um die Realwirtschaft, die von den Maßnahmen so gut wie unberührt bleibt. Wir stecken weiter in einer tiefen Rezession."
Auch die größte Oppositionspartei im portugiesischen Parlament warnt vor den Auswirkungen einer langen Wirtschaftskrise. Bisher hatten sich die Sozialisten mit Kritik an der Regierungsarbeit zurückgehalten. Schließlich hatte die sozialistische Partei das Land bis zum letzten Jahr regiert und dabei an den Rande des Bankrotts gebracht. Von António José Seguro, der seit vier Monaten Parteivorsitzender ist, sind nun trotzdem andere Töne zu
vernehmen:
"Gibt es eine bessere Antwort auf die fehlgeschlagene Politik der Regierung als das Urteil der Ratingagenturen. In den letzten zwei Wochen hat Portugal den höchsten Stand der Arbeitslosigkeit und einen absoluten Tiefpunkt beim Wirtschaftsklima erreicht. Was brauchen wir noch für Beweise, um klar zu machen, dass in Portugal und in Europa schwere Fehler begangen werden?"
Für Premierminister Passos Coelho kam das Urteil der Finanzanalysten aus New York denkbar ungelegen. Passos Coelho versucht die Schuld für die Herabstufung deshalb Europa zu geben:
"Die Ratingagenturen glauben, dass sich die Dinge in Portugal nicht gut entwickeln werden, weil sie glauben, dass sie sich insgesamt in Europa nicht gut entwickeln. Diese Urteile sind nicht wirklich hilfreich, insbesondere wenn sie einen politischen Charakter haben. Denn ich glaube, dass die Agenturen keine Politik machen sollten."
Der Regierungschef hat es sich persönlich zum Ziel gesetzt, Portugal so schnell wie möglich auf die Finanzmärkte zurückzuführen. Obwohl die Troika Portugals Fortschritte bei der Umsetzung des Spar- und Reformprogamms gewürdigt hat, bleibt die finanzielle Situation weiterhin ungewiss. In der vergangenen Woche erreichten die Zinsen für portugiesische Staatsanleihen einen vorläufigen Höhepunkt.
"Wir gehen diesen steinigen Weg nicht wegen euch. Wir tun das für uns Portugiesen." Trotz der klaren Adressierung war die Botschaft dennoch an das portugiesische Volk gerichtet. Ein paar Tage nach der Unterzeichnung des neuen Arbeitsgesetzes steht Pedro Passos Coelho unter Druck. Denn den Arbeitnehmer in Portugal mag das neue Gesetz nicht recht schmecken: weniger Ferientage, Aufweichung des Kündigungsschutzes, weniger Arbeitslosengeld und niedrigere Abfindungen im Falle der Kündigung.
Ziel der Regierung ist es, die Arbeitskosten zu senken und so die Produktivität zu steigern.
Das sei jedoch der falsche Ansatz, sagt Luís Bento, der im Auftrag eines Lissabonner Forschungszentrums eine viel beachtete Studie zur Produktivität herausgegeben hat:
"Wir brauchen tatsächlich eine Steigerung der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit der portugiesischen Unternehmen. Die Produktionskosten sind zu hoch und müssen gesenkt werden. Aber das liegt ganz sicher nicht an den Lohnkosten, die zu den niedrigsten in der EU gehören. Die Unternehmen leiden viel eher an zu hohen Energiekosten, an einer zu hohen Steuerlast, an zu teuren Lizenzen und einem schlecht funktionierenden Rechtssystem."
Das neue Arbeitsgesetz steht beispielhaft für den Kurs der Mitte-Rechts-Koalition. Die Erfüllung der gesamtwirtschaftlichen Vorgaben, die mit der Troika vereinbart wurden, hat für die Regierung absolute Priorität. Und in der Tat macht das Land hier große Fortschritte, gerade bei der Neuverschuldung. Im Jahr 2011 sollte das Defizit unter 5,9 Prozent liegen, Portugal wird das erreichen.
Doch von den Zahlenspielen zwischen Lissabon und Brüssel lassen sich die
Wirtschafts- und Finanzexperten nicht täuschen. Nach der jüngsten Herabstufung von Standard and Poor's hat Portugals Kreditwürdigkeit nun bei allen drei Ratingagenturen Ramschniveau erreicht. Luís Bento:
"Die Ratingagenturen wissen, dass ein großer Teil der Maßnahmen der portugiesischen Regierung, wie etwa die durch das Arbeitsgesetz erwartete Produktivitätssteigerung, nichts anderes sind als eine Manipulation der gesamtwirtschaftlichen Eckdaten. Hier geht es um Politik, aber nicht um die Realwirtschaft, die von den Maßnahmen so gut wie unberührt bleibt. Wir stecken weiter in einer tiefen Rezession."
Auch die größte Oppositionspartei im portugiesischen Parlament warnt vor den Auswirkungen einer langen Wirtschaftskrise. Bisher hatten sich die Sozialisten mit Kritik an der Regierungsarbeit zurückgehalten. Schließlich hatte die sozialistische Partei das Land bis zum letzten Jahr regiert und dabei an den Rande des Bankrotts gebracht. Von António José Seguro, der seit vier Monaten Parteivorsitzender ist, sind nun trotzdem andere Töne zu
vernehmen:
"Gibt es eine bessere Antwort auf die fehlgeschlagene Politik der Regierung als das Urteil der Ratingagenturen. In den letzten zwei Wochen hat Portugal den höchsten Stand der Arbeitslosigkeit und einen absoluten Tiefpunkt beim Wirtschaftsklima erreicht. Was brauchen wir noch für Beweise, um klar zu machen, dass in Portugal und in Europa schwere Fehler begangen werden?"
Für Premierminister Passos Coelho kam das Urteil der Finanzanalysten aus New York denkbar ungelegen. Passos Coelho versucht die Schuld für die Herabstufung deshalb Europa zu geben:
"Die Ratingagenturen glauben, dass sich die Dinge in Portugal nicht gut entwickeln werden, weil sie glauben, dass sie sich insgesamt in Europa nicht gut entwickeln. Diese Urteile sind nicht wirklich hilfreich, insbesondere wenn sie einen politischen Charakter haben. Denn ich glaube, dass die Agenturen keine Politik machen sollten."
Der Regierungschef hat es sich persönlich zum Ziel gesetzt, Portugal so schnell wie möglich auf die Finanzmärkte zurückzuführen. Obwohl die Troika Portugals Fortschritte bei der Umsetzung des Spar- und Reformprogamms gewürdigt hat, bleibt die finanzielle Situation weiterhin ungewiss. In der vergangenen Woche erreichten die Zinsen für portugiesische Staatsanleihen einen vorläufigen Höhepunkt.