Eigentlich standen die Zeichen auf Wahlkampf-Langeweile. Ganz gleich, wer die Wahl am Sonntag gewinnen wird, der Handlungsspielraum der neuen portugiesischen Regierung ist in den kommenden drei Jahren sehr begrenzt. Hintergrund sind die Zielvereinbarungen der EU und des Internationalen Währungsfonds, denen die drei gemäßigten Parteien bereits zugestimmt haben, als Gegenleistung für das 78 Milliarden schwere Rettungspaket. Zudem ist klar, dass die Umsetzung des harten Spar- und Reformkurses eine stabile politische Mehrheit verlangt. Das heißt sowohl die Sozialisten als auch die konservative PSD sowie die rechtskonservative Volkspartei könnten je nach Wahlausgang gezwungen sein, Koalitionen einzugehen, die unter normalen Bedingungen nicht zustande kommen würden.
Doch anstatt die Portugiesen auf eine ungemütliche Zukunft vorzubereiten, haben sich insbesondere die Parteichefs der Sozialisten und der konservativen PSD einen verbitterten Wahlkampf geliefert, der alles andere als politische Stabilität ausstrahlt. So wirft der Vorsitzende der Sozialisten José Sócrates der PSD vor, das Eingreifen der internationalen Institutionen gefördert zu haben, um einen neoliberalen Kurs durchzusetzen:
"Die Maske der PSD ist jetzt heruntergefallen. Sie haben die politische Krise nicht nur ausgelöst, weil sie machthungrig sind, sondern weil sie auf die internationalen Institutionen bauen, um ihre radikale Ideologie umsetzen zu können."
Der geschäftsführende Regierungschef Sócrates macht die Opposition für die politische Krise verantwortlich. Indem sie das Sparpaket seiner sozialistischen Minderheitsregierung abgelehnt, und damit seinen Rücktritt in Kauf genommen habe. Sócrates hielt auch im Wahlkampf an seiner Interpretation fest, wonach der Hilfsantrag Portugals nur eine Konsequenz der politischen Instabilität war. Mit dieser Einschätzung stehen die Sozialisten ganz alleine da. Sie provozierte einen PSD-Politiker zu der polemischen Äußerung , Sócrates habe ähnlich wie einst Saddam Hussein eine extrem verzerrte Sicht auf die Realität. Aber auch ehemalige Vertraute wie der Wirtschaftsprofessor Luís Campos e Cunha, der zu Beginn von Sócrates erster Legislaturperiode Finanzminister war, halten die Wahltaktik des Premierministers für ein gefährliches Spiel.
"Diese demagogische, populistische Vision, die taktisch angelegt, aber ohne Strategie ist, hat unser Land fast in den Bankrott getrieben. Es gibt einem zu denken, dass sich diese Erkenntnis nicht in den Umfrageergebnissen widerspiegelt. Warten wir ab, was am Wahltag passiert."
In der Tat konnten die Sozialisten gegenüber der PSD wieder Boden gut machen. Jüngsten Umfragen zufolge liegen die beiden größten Parteien auf einer Höhe. Traditionell erhält in Portugal der Wahlsieger den Auftrag zur Regierungsbildung, selbst wenn ihm, wie im Falle der Sozilisten, der Koalitionspartner fehlt. Sowohl die Kommunisten als auch der Linksblock haben ein Bündnis mit Sócrates bereits ausgeschlossen.
Sollte die PSD stärkste Kraft werden, könnte sie mit der rechtskonservativen Volkspartei eine Koalition bilden. Und dennoch zeigt das Auftreten der Konservativen in den vergangenen Tagen, dass die Furcht vor einer Wahlschlappe groß ist. PSD-Chef Pedro Passos Coelho benutzt deshalb das Beispiel Griechenland, um den Portugiesen vor den Folgen eines Wahlsieges der Sozialisten Angst zu machen:
"Die Wahrscheinlichkeit, dass Portugal den gleichen Weg geht wie Griechenland, ist groß. Wir können diese Situation jedoch verhindern, wenn wir eine in sich geeinte und starke Regierung bekommen."
Der Wahlkampf hat auch das persönlich Verhältnis zwischen Passos Coelho und Sócrates zunehmend vergiftet. Eine große Koalition unter Führung der beiden Parteichefs halten politische Beobachter für ausgeschlossen. Zu Beginn der politischen Krise hatten 47 Persönlichkeiten aus Kultur, Politik und Gesellschaft in einem Appell die Notwendigkeit hervorgehoben, dass in der aktuellen Krise Portugals große Parteien aufeinander zugehen müssten. Wenn die beiden Streithähne Sócrates und Passos Coelho auch nach der Wahl an der Spitze ihrer Parteien verbleiben, wird dieser Aufruf nicht viel mehr Wert sein als das Zeitungspapier, auf dem er publiziert wurde.
Doch anstatt die Portugiesen auf eine ungemütliche Zukunft vorzubereiten, haben sich insbesondere die Parteichefs der Sozialisten und der konservativen PSD einen verbitterten Wahlkampf geliefert, der alles andere als politische Stabilität ausstrahlt. So wirft der Vorsitzende der Sozialisten José Sócrates der PSD vor, das Eingreifen der internationalen Institutionen gefördert zu haben, um einen neoliberalen Kurs durchzusetzen:
"Die Maske der PSD ist jetzt heruntergefallen. Sie haben die politische Krise nicht nur ausgelöst, weil sie machthungrig sind, sondern weil sie auf die internationalen Institutionen bauen, um ihre radikale Ideologie umsetzen zu können."
Der geschäftsführende Regierungschef Sócrates macht die Opposition für die politische Krise verantwortlich. Indem sie das Sparpaket seiner sozialistischen Minderheitsregierung abgelehnt, und damit seinen Rücktritt in Kauf genommen habe. Sócrates hielt auch im Wahlkampf an seiner Interpretation fest, wonach der Hilfsantrag Portugals nur eine Konsequenz der politischen Instabilität war. Mit dieser Einschätzung stehen die Sozialisten ganz alleine da. Sie provozierte einen PSD-Politiker zu der polemischen Äußerung , Sócrates habe ähnlich wie einst Saddam Hussein eine extrem verzerrte Sicht auf die Realität. Aber auch ehemalige Vertraute wie der Wirtschaftsprofessor Luís Campos e Cunha, der zu Beginn von Sócrates erster Legislaturperiode Finanzminister war, halten die Wahltaktik des Premierministers für ein gefährliches Spiel.
"Diese demagogische, populistische Vision, die taktisch angelegt, aber ohne Strategie ist, hat unser Land fast in den Bankrott getrieben. Es gibt einem zu denken, dass sich diese Erkenntnis nicht in den Umfrageergebnissen widerspiegelt. Warten wir ab, was am Wahltag passiert."
In der Tat konnten die Sozialisten gegenüber der PSD wieder Boden gut machen. Jüngsten Umfragen zufolge liegen die beiden größten Parteien auf einer Höhe. Traditionell erhält in Portugal der Wahlsieger den Auftrag zur Regierungsbildung, selbst wenn ihm, wie im Falle der Sozilisten, der Koalitionspartner fehlt. Sowohl die Kommunisten als auch der Linksblock haben ein Bündnis mit Sócrates bereits ausgeschlossen.
Sollte die PSD stärkste Kraft werden, könnte sie mit der rechtskonservativen Volkspartei eine Koalition bilden. Und dennoch zeigt das Auftreten der Konservativen in den vergangenen Tagen, dass die Furcht vor einer Wahlschlappe groß ist. PSD-Chef Pedro Passos Coelho benutzt deshalb das Beispiel Griechenland, um den Portugiesen vor den Folgen eines Wahlsieges der Sozialisten Angst zu machen:
"Die Wahrscheinlichkeit, dass Portugal den gleichen Weg geht wie Griechenland, ist groß. Wir können diese Situation jedoch verhindern, wenn wir eine in sich geeinte und starke Regierung bekommen."
Der Wahlkampf hat auch das persönlich Verhältnis zwischen Passos Coelho und Sócrates zunehmend vergiftet. Eine große Koalition unter Führung der beiden Parteichefs halten politische Beobachter für ausgeschlossen. Zu Beginn der politischen Krise hatten 47 Persönlichkeiten aus Kultur, Politik und Gesellschaft in einem Appell die Notwendigkeit hervorgehoben, dass in der aktuellen Krise Portugals große Parteien aufeinander zugehen müssten. Wenn die beiden Streithähne Sócrates und Passos Coelho auch nach der Wahl an der Spitze ihrer Parteien verbleiben, wird dieser Aufruf nicht viel mehr Wert sein als das Zeitungspapier, auf dem er publiziert wurde.