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Deutschland
Positive Reaktionen auf Verbot von Hamas und Samidoun

Das Betätigungsverbot des Netzwerks Samidoun und der militant-islamistischen Palästinenserorganisation Hamas in Deutschland sorgt für positive Reaktionen.

    Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin des Innern und Heimat, hält Verbotsverfügungen in den Händen. Faeser hat die islamistische Palästinenserorganisation Hamas und das pro-palästinensische Netzwerk Samidoun verboten.
    Bundesinnenministerin Faeser verbietet Hamas und Netzwerk Samidoun (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Der Terror- und Extremismusexperte Schindler sagte im Deutschlandfunk, die Beschlüsse seien richtig und wichtig. Schindler hinterfragte allerdings, warum es von der Ankündigung durch Kanzler Scholz bis zur Umsetzung so lange gedauert habe. Sicherlich hätten dadurch sowohl Hamas-nahe Stiftungen als auch Samidoun Geld bequem in Sicherheit bringen können.
    Auch der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Beck, begrüßte die Verbote. Es sei jedoch zu hoffen, dass durch die vorherige Ankündigung nicht alle Beweismittel beseitigt worden seien. Die Polizei in Berlin stellt sich auf Proteste gegen die Entscheidung ein.
    Bundesinnenministerin Faeser hatte die Verbote gestern erlassen. Anlass waren die Terrorangriffe der Hamas auf Israel. Samidoun hatte für Entrüstung gesorgt, weil Mitglieder die Anschläge in Berlin feierten.

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    Diese Nachricht wurde am 03.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.