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Postenvergabe in Köln
"Mittlerweile klüngeln auch die Grünen mit"

Der kölsche Klüngel ist wieder da: Ohne Ausschreibung wollten CDU, SPD und diesmal auch die Grünen die Vergabe eines Stadtwerke-Postens unter sich ausmachen. Solche Absprachen gingen in Köln nach wie vor mit wenig Unrechtsbewusstsein einher, sagte "Stadtrevue"-Redakteur Christian Werthschulte im Dlf.

Christian Werthschulte im Gespräch mit Irene Geuer |
    Kölner Altstadt, gesehen vom Triangle Hochhaus
    Im Vergleich zum Kölner Müllskandal Ende der 90er-/ Anfang der 2000er-Jahre geht es beim aktuellen Postengeklüngel in Köln um weniger - aber immerhin um einen gut dotierten Job bei den Stadtwerken (picture alliance / Daniel Kalker)
    In Köln sei es lange üblich gewesen, dass CDU und SPD die Posten in der Verwaltung und bei den stadteigenen Konzernen untereinander aufteilten, so Werthschulte. Die Grünen seien ursprünglich angetreten, um in Opposition zu diesem Klüngelkartell zu gehen. "Sie sind aber mittlerweile angekommen in der Kölner Politik", sagte der Journalist des Monatsmagazins "Stadtrevue". In der Konstellation CDU, SPD, Grüne habe inzwischen "jeder schon mal was mit jedem gehabt". Derzeit regieren die Grünen gemeinsam mit der CDU und waren beteiligt an der Idee, einen neuen, gut dotierten Posten bei den Kölner Stadtwerken dem SPD-Politiker Martin Börschel zuzuschanzen.
    Die Oberbürgermeisterin stoppte den Posten-Deal
    Da es nur um diesen einen Posten gehe, habe der aktuelle Klüngel-Fall eine kleinere Dimension als beispielsweise beim großen Kölner Müllskandal, der vor zehn Jahren vor Gericht verhandelt wurde. Doch um den Bruch hauseigener Regeln geht es dennoch, immerhin dürfe ein solcher Posten laut Kodex nur mit öffentlicher Ausschreibung vergeben werden, betonte Werthschulte. Die Beteiligten zeigten hier relativ wenig Unrechtsbewusstsein und fänden die Einigung untereinander offenbar durchaus in Ordnung. Das sei ein Spezifikum des Kölner Klüngels - der diesmal allerdings an der parteilosen Kölner Oberbürgermeisterin scheiterte. Henriette Reker stoppte den Deal und nutzte die Gelegenheit nach Ansicht Werthschultes, um sich in Szene zu setzen: "Sie ist angetreten mit dem Versprechen auf eine neue Transparenzkultur in der Verwaltung und konnte das jetzt unter Beweis stellen."
    Möglicherweise zeuge der Vorgang von einem Umdenken in der Stadt, so Werthschulte. Auch davon, dass die Kölner nicht mehr bereit seien, in Politik und Verwaltung das zu tolerien, was sie im Alltag durchaus wertschätzten - die positiven Seiten des Klüngels: "Die Leute sind offen und man kann schnell Netzwerke knüpfen, die Politik ist nicht so abgegrenzt. Aber das kann eben schnell in Korruption umschlagen."