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USA
Präsident Biden legt Haushaltsplan vor - mehr Steuern für Unternehmen und Superreiche

US-Präsident Biden will Unternehmen und Superreiche stärker besteuern.

    Washington: US-Präsident Joe Biden spricht im Roosevelt-Raum im Weißen Haus.
    US-Präsident Joe Biden hat einen ersten Haushaltsentwurf vorgelegt. (AP/dpa/Susan Walsh)
    Das geht aus dem Haushaltsentwurf der Regierung hervor. Demnach will Biden den Steuersatz für Unternehmen von derzeit 21 Prozent auf 28 Prozent anheben. Außerdem will der Präsident einen Mindeststeuersatz von 25 Prozent für Superreiche mit einem Vermögen von mehr als 100 Millionen Dollar einführen.
    Damit soll das Haushaltsdefizit in den kommenden zehn Jahren um insgesamt knapp drei Billionen Dollar gesenkt werden. Zur Defizitsenkung beitragen sollen auch Streichungen von Steuervorteilen für Erdöl- und Erdgaskonzerne sowie geringere öffentliche Zahlungen für Pharmakonzerne.
    Zugleich will Biden die öffentliche Krankenkasse Medicare für Menschen ab 65 Jahren und Menschen mit Behinderung stärken. Die Zahlungsfähigkeit von Medicare soll für weitere 25 Jahre gesichert werden.
    Der Haushaltsentwurf sieht insgesamt Ausgaben von rund 6,9 Billionen Dollar vor. Das Defizit würde demnach bei rund 1,8 Billionen Dollar liegen und damit höher als erwartet. Da die oppositionellen Republikaner im Repräsentantenhaus eine Mehrheit haben, wird der Entwurf in dieser Form nicht verabschiedet werden.
    Diese Nachricht wurde am 09.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.