Polen
Präsident Duda begnadigt zwei Mitglieder der abgewählten PiS-Regierung erneut

Polens Präsident Duda hat zwei wegen Amtsmissbrauchs verurteilte Mitglieder der früheren nationalkonservativen PiS-Regierung ein zweites Mal begnadigt. Ex-Innenminister Kaminski und sein früherer Staatssekretär Wasik seien mit sofortiger Wirkung aus dem Gefängnis zu entlassen, sagte Duda in Warschau.

    Polens Präsident Duda steht im Anzug vor einer polnischen Flagge an einem Rednerpult.
    Polens Präsident Duda (Archivbild). (IMAGO / NurPhoto / IMAGO / Foto Olimpik)
    Der Streit um die beiden Politiker ist ein zentraler Punkt der Auseinandersetzung zwischen der Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Tusk und der PiS mit ihrem Verbündeten Duda geworden.
    Kaminski und Wasik waren am 9. Januar verhaftet und ins Gefängnis gebracht worden, nachdem sie zunächst Schutz im Präsidentenpalast gesucht hatten. Zuvor waren sie wegen Amtsmissbrauchs zu zwei Jahren Haft verurteilt worden.
    Duda hatte die beiden bereits nach einem ersten Verfahren 2015 begnadigt. Das Oberste Gericht hatte diese Begnadigung aber für nicht rechtmäßig erklärt, da seinerzeit das Berufungsverfahren noch lief.
    Diese Nachricht wurde am 23.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.