Polen
Präsident Duda verzögert Justizreform

In Polen verzögert sich das Gesetz zur Justizreform.

03.08.2024
    Polens Präsident Duda steht im Anzug vor einer polnischen Flagge an einem Rednerpult.
    Polens Präsident Duda (IMAGO / NurPhoto / IMAGO / Foto Olimpik)
    Präsident Duda, ein letzter Vertreter der abgewählten nationalkonservativen Partei PiS, leitete den Entwurf zur Überprüfung an das Verfassungsgericht, wie sein Büro mitteilte. Ohne Dudas Unterschrift kann das Gesetz nicht in Kraft treten. Vize-Justizminister Myrcha machte Duda für eine Krise der polnischen Justiz verantwortlich. Ministerpräsident Tusk hatte zu Beginn seiner Amtszeit angekündigt, den gesetzlichen Rahmen für die Unabhängigkeit von Richtern wiederherzustellen. Die frühere Regierungspartei PiS hatte dem Parlament bei der Nominierung von neuen Richtern mehr Einfluss eingeräumt, faktisch also der damaligen Mehrheit der eigenen Abgeordneten. In Sorge um die Gewaltenteilung leitete die Europäische Kommission daraufhin ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Polen ein. Auch der Europäische Gerichtshof sah die Unabhängigkeit der polnischen Justiz gefährdet.
    Diese Nachricht wurde am 03.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.