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Polen
Präsident Duda will verurteilte PiS-Politiker erneut begnadigen

Der polnische Präsident Duda will zwei rechtskräftig verurteilte Mitglieder der abgewählten PiS-Regierung ein zweites Mal begnadigen.

    Polens Präsident Duda steht im Anzug vor einer polnischen Flagge an einem Rednerpult.
    Polens Präsident Duda (IMAGO / NurPhoto / IMAGO / Foto Olimpik)
    Einen entsprechenden Antrag habe er bei Justizminister Bodnar gestellt, sagte Duda in Warschau. Er gab seine Entscheidung kurz vor Beginn einer Demonstration von PiS-Anhängern in der Hauptstadt bekannt. Dort versammelten sich mehrere Tausend Menschen. Durch den Streit um die Verhaftung des ehemaligen Innenministers Kaminski und seines Staatssekretärs Wasik wegen Amtsmissbrauchs droht Polen eine Staatskrise. Die Polizei hatte die beiden Politiker am Dienstag ins Gefängnis gebracht, nachdem sie zuvor Schutz im Präsidentenpalast bei Staatsoberhaupt Duda gesucht hatten.
    Kaminski und Wasik waren im Dezember zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Duda hatte die beiden 2015 begnadigt. Das Oberste Gericht hatte dies aber für nicht rechtmäßig erklärt, da seinerzeit das Berufungsverfahren noch lief.
    Diese Nachricht wurde am 11.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.