Israel
Präsident Herzog drängt auf Kompromiss im Streit um den Umbau des Justizwesens

Der israelische Präsident Herzog drängt im Streit über den geplanten Umbau des Justizwesens auf einen Kompromiss zwischen Regierung und Opposition.

24.07.2023
    Der israelische Präsident Izchak Herzog
    Der israelische Präsident Izchak Herzog drängt im Streit um die Justizreform auf eine Einigung. (imago)
    Nach Angaben seines Büros traf Herzog am Abend in einem Krankenhaus Ministerpräsident Netanjahu, der zuvor einen Herzschrittmacher eingesetzt bekommen hatte. Anschließend kam Herzog mit Oppositionsführer Lapid zusammen. Auch ein Treffen mit dem Oppositionspolitiker Gantz war geplant. Herzog forderte ausdrücklich, es müsse eine Einigung erzielt werden. Das israelische Parlament debattiert seit gestern über wesentliche Teile der umstrittenen Reform. Die entscheidende Abstimmung könnte heute stattfinden.
    In Israel demonstrierten am Abend sowohl Gegner als auch Befürworter der Justizreform. Die Kritiker stufen die Pläne der rechts-religiösen Regierung als Gefahr für die Demokratie und insbesondere für die Gewaltenteilung ein.
    Diese Nachricht wurde am 24.07.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.