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Argentinien
Präsident Milei legt umfangreiches Reformpaket vor

In Argentinien hat die Regierung des neuen Präsidenten Milei dem Kongress ein umfangreiches Gesetzespaket für den Umbau von Staat und Wirtschaft vorgelegt.

    Das Bild zeigt den argentinischen Präsidenten Javier Milei während einer Rede. Er gestikuliert mit der rechten Hand.
    Mit zahlreichen Gesetzesänderungen will Argentiniens Präsident Milei das Land aus der Krise führen. (AFP / LUIS ROBAYO)
    Es sieht vor, dass bis Ende 2025 der öffentliche und wirtschaftliche Notstand in Argentinien ausgerufen wird. Er soll um zwei weitere Jahre verlängert werden können, also bis zum Ende von Mileis Amtszeit. Damit hätte der Präsident gegenüber dem Parlament weitreichende Befugnisse in vielen Bereichen. Das Reformpaket umfasst insgesamt mehr als 660 Punkte. Vorgesehen sind unter anderem auch Beschränkungen für Demonstrationen, eine Wahlreform sowie die Privatisierung öffentlicher Unternehmen. Ob Milei seine Forderungen umsetzen kann, ist unklar. Seine Partei hat im Parlament keine Mehrheit.
    Bereits in der vergangenen Woche hatte Milei ein Dekret für eine radikale Deregulierung unterzeichnet. Gegen seine Pläne gingen gestern erneut tausende Menschen in der Hauptstadt Buenos Aires auf die Straße. Argentinien befindet sich in einer schweren Wirtschaftskrise. Die Inflationsrate liegt derzeit bei über 160 Prozent.
    Diese Nachricht wurde am 28.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.