Südkorea
Präsident ruft in Haushaltsstreit mit der Opposition das Kriegsrecht aus

In Südkorea hat Präsident Yoon inmitten eines Streits über den Staatshaushalt das Kriegsrecht ausgerufen.

    Südkoreanische Soldaten versuchen, das Gelände der Nationalversammlung zu betreten.
    Der Präsident Südkoreas hat das Kriegsrecht ausgerufen. (Cho Sung-bong/Newsis/AP/dpa)
    In einer Fernsehansprache beschuldigte er die Opposition, mit Nordkorea zu sympathisieren. Es gehe ihm jetzt darum, die verfassungsmäßige Ordnung zu schützen. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Yonhap berichtete, wurde der Zugang zum Parlament in Seoul blockiert. Auf Fernsehbildern war zu sehen, dass Hubschrauber auf dem Dach des Gebäudes landeten. Der Befehlshaber des Kriegsrechts, Park, erklärte, alle politischen Aktivitäten seien untersagt. Medien unterlägen der Zensur.
    Der südkoreanische Präsident steht seit längerem innenpolitisch unter Druck. Zuletzt hatte es im Zusammenhang mit seiner Ehefrau Korruptionsvorwürfe gegeben. Am Abend forderte das Parlament die Aufhebung des Kriegsrechts. Das Militär erklärte, es werde das Kriegsrecht solange aufrecht erhalten, bis dies vom Präsidenten wieder aufgehoben werde. Die oppositionelle Demokratische Partei hat im Parlament die Mehrheit. In der vergangenen Woche hatte sie im zuständigen Ausschuss nur eine deutlich abgespeckte Fassung des Haushaltsentwurfs von Yoons konservativer PPP gebilligt.
    Diese Nachricht wurde am 03.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.