Südkorea
Präsident ruft Kriegsrecht aus - Parlament votiert einstimmig für Aufhebung

In Südkorea hat Präsident Yoon inmitten eines Streits über den Staatshaushalt das Kriegsrecht ausgerufen.

    Südkoreanische Soldaten versuchen, das Gelände der Nationalversammlung zu betreten.
    Der Präsident Südkoreas hat das Kriegsrecht ausgerufen. (Cho Sung-bong/Newsis/AP/dpa)
    In einer Fernsehansprache beschuldigte er die Opposition, mit Nordkorea zu sympathisieren. Das Parlament in Seoul wurde abgeriegelt, und Soldaten drangen in das Gebäude ein. Der Befehlshaber des Kriegsrechts, Park, erklärte, alle politischen Aktivitäten seien untersagt. Medien unterlägen der Zensur. Das Militär teilte mit, es werde das Kriegsrecht so lange aufrecht erhalten, bis es vom Präsidenten wieder aufgehoben werde. Am Abend votierten 190 Abgeordnete, die in das Gebäude gelangt waren, einstimmig für die Beendigung des Ausnahmezustands, wie Parlamentspräsident Woo mitteilte. Die südkoreanische Verfassung sieht vor, dass das Kriegsrecht aufgehoben wird, wenn eine Mehrheit der insgesamt 300 Abgeordneten dies verlangt.
    Die oppositionelle Demokratische Partei hat im Parlament die Mehrheit. In der vergangenen Woche hatte sie im zuständigen Ausschuss nur eine deutlich abgespeckte Fassung des Haushaltsentwurfs von Yoons konservativer PPP gebilligt. Der Präsident steht seit längerem innenpolitisch unter Druck.
    Diese Nachricht wurde am 03.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.