Sie legte wie angekündigt ihr Veto ein. Surabischwili hatte das Gesetz als inakzeptabel bezeichnet. Es widerspreche der georgischen Verfassung und "allen europäischen Standards". Die Regierungspartei Georgischer Traum verfügt allerdings über eine ausreichende Mehrheit im Parlament, um ihr Veto zu überstimmen.
Das Gesetz sieht vor, dass sich Organisationen und Medien, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, als Organe registrieren lassen müssen, die - Zitat - "Interessen ausländischer Mächte verfolgen". Kritiker sehen dadurch die Medienfreiheit eingeschränkt.
Diese Nachricht wurde am 19.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.