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Ungarn
Präsidentin Novak blockiert Whistleblower-Gesetz

Ungarns Staatspräsidentin Novak hat ihr Veto gegen ein neues Gesetz zum Schutz von sogenannten Whistleblowern eingelegt.

23.04.2023
    Ungarns Staatspräsidentin Katalin Novak
    Ungarns Staatspräsidentin Katalin Novak (AFP / ADEM ALTAN)
    Das bereits im Parlament beschlossene Gesetz sieht unter anderem vor, dass Bürger nicht nur Missstände in Institutionen melden, sondern auch gleichgeschlechtliche Paare anonym anzeigen können, wenn diese gemeinsam Kinder aufziehen. Der Gesetzestext stehe nicht im Einklang mit EU-Rechtsnormen, schrieb Novak in einem Brief an das Parlament.
    Es ist das erste Mal, dass ein Staatsoberhaupt gegen ein Gesetz der rechtspopulistischen Regierung von Ministerpräsident Orban Einspruch einlegt. Novak ist Mitglied der regierenden Fidesz-Partei.
    Das Parlament in Budapest muss das Gesetz nun neu verhandeln. Es kann aber auch in unveränderter Form neu beschlossen werden, wogegen die Präsidentin dann keine Handhabe mehr hätte.
    Diese Nachricht wurde am 23.04.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.