Präsidentschaftswahl: Ergebnisse in "Swing States" dürften über Wahl von Harris oder Trump entscheiden
Die ersten Wahllokale für die Präsidentschaftswahl öffnen um 12 Uhr unserer Zeit. In Umfragen liefern sich beide Kandidaten seit Monaten ein Kopf-an-Kopf-Rennen, so dass mit einem äußerst knappen Wahlausgang gerechnet wird.
Am Ende könnten wenige Stimmen in einzelnen Bundesstaaten darüber entscheiden, wer die Nachfolge des scheidenden Präsidenten Biden antritt. Ergebnisse aus ersten Bundesstaaten werden erst in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch erwartet. Es ist aber fraglich, ob die US-Fernsehsender dann schon einen Gesamtsieger ausrufen werden.
Harris wäre bei einem Sieg die erste Frau an der Spitze der Vereinigten Staaten. Bei einer Rückkehr Trumps ins Weiße Haus befürchten Kritiker, dass er der US-Demokratie schweren Schaden zufügen könnte. Harris und Trump treten zuvor ein letztes Mal vor der Wahl in den als entscheidend geltenden sogenannten "Swing States" auf, darunter in Pennsylvania und North Carolina.
Kongresswahlen: Demokraten könnten Mehrheit im US-Repräsentantenhaus verlieren
Die Wähler in den USA entscheiden neben der Präsidentschaft auch über die künftigen Machtverhältnisse in den zwei Kammern des US-Kongresses. Neu gewählt werden alle 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses sowie 34 der 100 Mitglieder des Senats. Dort verfügen derzeit die Demokraten über eine dünne Mehrheit von 51 zu 49 Sitzen. Die Umfragen deuten darauf hin, dass sie diese Mehrheit an die Republikaner verlieren könnten.
Im Repräsentantenhaus haben derzeit die Republikaner die Mehrheit. Hier wird ein knapper Ausgang erwartet. Die Machtverteilung in den beiden Kongresskammern entscheidet darüber, inwieweit der Präsident oder die Präsidentin die Regierungsvorhaben ohne größere Widerstände umsetzen kann.
Gouverneurswahlen in elf US-Bundesstaaten
Zudem wird in elf der 50 Bundesstaaten auch ein neuer Gouverneur gewählt. In Delaware, North Carolina und Washington führten bislang demokratische Politiker die Regierung, Indiana, Missouri, Montana, New Hampshire, North Dakota, Utah, Vermont und West Virginia waren bislang in republikanischer Hand.
Zudem finden auch in den US-Außengebieten Amerikanisch Samoa und Puerto Rico Gouverneurswahlen statt. Diese Territorien stehen unter der Hoheitsgewalt der USA, gehören aber zu keinem der Bundesstaaten. Ihre Bewohner haben kein Wahlrecht auf Bundesebene, entsenden aber nicht-stimmberechtigte Delegierte ins Repräsentantenhaus.
Abstimmungen zum auch zum Abtreibungsrecht
Zeitgleich zur Präsidentschaftswahl werden in zehn Bundesstaaten Referenden zum Abtreibungsrecht durchgeführt. Dabei unterscheiden sich die Regelungen zum Teil deutlich. Während es in Colorado keine Frist für einen Schwangerschaftsabbruch gibt, ist eine Abtreibung in Missouri generell verboten, auch nach Inzest oder Vergewaltigung. In Colorado will eine Bürgerinitiative die sehr liberale Regelung gesetzlich schützen lassen, in Missouri soll das Referendum dazu führen, dass in der Verfassung des Staates eine Abtreibung bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubt wird.
Das wird auch in den Staaten Arizona, Florida, Maryland, Montana, Nebraska, Nevada und New York angestrebt. In South Dakota, wo derzeit ein Schwangerschaftsabbruch nur bei Gefahr für das Leben der Mutter erlaubt ist, sollen die Wählerinnen und Wähler darüber entscheiden, ob wie früher in den ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft ein Recht auf Abtreibung gelten soll.
In den USA gibt es derzeit kein landesweites Gesetz, das Schwangerschaftsabbrüche erlaubt oder verbietet. Denn der Supreme Court kippte vor rund zwei Jahren ein altes Grundsatzurteil, das Abtreibungen mindestens bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubte - also etwa bis zur 24. Woche. Diese als "Roe v. Wade" bekannte Entscheidung aus dem Jahr 1973 war durch ein weiteres Urteil von 1992 bestärkt worden, die Rechtssprechung wurde damals angepasst. Durch die Entscheidung des Supreme Courts von 2022 war der Weg frei für eigene Gesetze in den einzelnen Bundesstaaten. Das Thema Abtreibung spielte auch im Präsidentschaftswahlkampf eine Rolle.
Diese Nachricht wurde am 05.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.