Gefangenen-Austausch
Präzedenzfall befürchtet nach Abschiebung von "Tiergartenmörder" nach Russland

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Roth, begrüßte den Gefangenenaustausch mit Russland und Belarus.

    Politiker Michael Roth (SPD)
    SPD-Politiker Michael Roth (picture alliance / Panama Pictures / Christoph Hardt)
    Der SPD-Politiker teilte mit, es sei manchmal notwendig, aus Gründen der Menschlichkeit mit dem Teufel einen Deal machen. Der CDU-Sicherheitspolitiker Kiesewetter warnte, dass mit der Freilassung des sogenannten Tiergartenmörders aus deutscher Haft ein Präzedenzfall geschaffen worden sein könnte. Dieser könne von Russland massiv ausgenutzt werden, sagte Kiesewetter dem Berliner Tagesspiegel.
    Ähnliche Befürchtungen äußerte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Russlands Präsident Putin instrumentalisiere augescheinlich Recht und Gesetz, um mit politischen Gefangenen als Faustpfand seine Interessen durchzusetzen, hieß es in einer Stellungnahme.
    Diese Nachricht wurde am 01.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.