Premier auf Abruf

Jacques Chirac wirkt verstört, als am 29. Mai 2005 im Elysée eine kurze Erklärung abgibt. Mit rund 55 Prozent haben seine Landsleute den Europäischen Verfassungsvertrag abgelehnt. Nicht nur den Text, wie die Meinungsforscher erklären, sondern auch den Kontext: Chiracs Eintreten für eine EU-Mitgliedschaft der Türkei, die Politik des Präsidenten und die der Regierung Raffarin, welche zwar wichtige Reformen auf den Weg gebracht hat, die aber die Arbeitslosigkeit nicht in den Griff bekommt.

Der Präsident ist gezwungen, seinen populären Rivalen Nicolas Sarkozy, den Vorsitzenden der Regierungspartei UMP, in die Regierung zurückzuholen. Aber nur als Nummer zwei und Innenminister. Regierungschef wird Dominique de Villepin. Sein Auftrag: mehr Jobs. "Mehr als zehn Prozent Arbeitslosigkeit, das ist das französische Grundübel", sagt der Premierminister während seiner Regierungserklärung.

Der große, schlanke und jugendlich wirkende Premierminister ist beliebt: Die Franzosen erinnern sich an den Auftritt des früheren Außenministers, der während des Irakkonfliktes im Sicherheitsrat der Vereinten Nationalen der US-Regierung die Stirn bot - unter Berufung auf die leidvolle europäische Geschichte. Später wird seine Rede sogar vertont.

Kurz vor der Sommerpause lockert de Villepin per Verordnung den Kündigungsschutz in Kleinunternehmen und überrascht damit die Gewerkschaften. 410.000 neue Beschäftigungsverhältnisse werden auf der Grundlage dieses neuen Arbeitsvertrages abgeschlossen. Innerhalb eines Jahres verringert sich die Arbeitslosenquote von 10,2 auf 9,4 Prozent. Während der Vorstadtunruhen im Herbst beschließt die Regierung den Ausnahmezustand. Innenminister Sarkozy bezeichnet gewaltbereite Jugendliche als Abschaum und Gesindel.

Dominique de Villepin distanziert sich von dieser Sprache und mehr und mehr auch von Nicolas Sarkozy. Beide haben ein Ziel: die Präsidentschaftswahl 2007. Als politische Antwort auf die Vorstadtunruhen kündigt der Premierminister im Januar die Einführung eines Erstanstellungsvertrages an, mit dem vor allem die Aussichten gering qualifizierter junger Leute auf dem Arbeitsmarkt verbessert werden sollen.

Abermals bespricht der Premierminister die Einschränkung des Kündigungsschutzes weder mit den Sozialpartnern, noch mit engen politischen Weggefährten im Kabinett und in der Fraktion. Die Gewerkschaften rufen zu Protesttagen auf. Der Premierminister hat den Widerstand und die Ablehnung auch in den eigenen Reihen unterschätzt. In der Nationalversammlung vermag er sich kaum Gehör zu verschaffen.
In Umfragen büßt der Premierminister innerhalb weniger Monate 20 Prozentpunkte ein. Die Proteste setzen ihm zu. Im Parlament unterläuft Villepin ein beredter Versprecher: Warten wir die Entscheidung des Verfassungsrates über den Erstanstellungsvertrag CPE ab, will er sagen. Statt Entscheidung, französisch decision, sagt Villepin demission - Rücktritt.

Am 10. April muss der Regierungschef den umstrittenen Arbeitsvertrag zurückziehen. Kaum ist die CPE-Krise beendet, sorgt die Clearstream-Affäre für Schlagzeilen.

Mehrere Politiker, unter ihnen Innenminister Sarkozy, werden zu Unrecht beschuldigt, Schwarzgeldkonten im Ausland geführt zu haben. Dominique de Villepin wird vorgeworfen, Anfang 2004 geheime Ermittlungen gegen Sarkozy in Auftrag gegeben zu haben und später entlastende Dokumente zurückgehalten zu haben. Villepin weist dies ebenso entschieden zurück wie Spekulationen über seinen Rücktritt. Obwohl sich auch immer mehr Parteifreund von ihm abwenden, erklärt der Regierungschef in einem Interview: "Nichts rechtfertigt heute mein Ausscheiden."