Frankreich
Premier Bayrou nimmt Misstrauensantrag für Haushaltsgesetz in Kauf

In Frankreich hat die Minderheitsregierung den Haushalt für das laufende Jahr ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung gebracht.

    Frankreichs Premier Francois Bayrou hält eine Rede auf einer Sitzung des französischen Parlaments über das Finanzgesetz 2025 und den Haushalt für die soziale Sicherheit in der Nationalversammlung, dem Unterhaus des französischen Parlaments, in Paris.
    Debatte über Finanzgesetz und Haushalt im Parlament in Paris (Bertrand Guay/AFP/dpa)
    Premierminister Bayrou nutzte dafür einen Sonderartikel der Verfassung, der an ein Misstrauensvotum im Parlament geknüpft ist. Es wird erwartet, dass Bayrou die für Mittwoch geplante Abstimmung übersteht. So kündigten die Sozialisten an, sich hinter die Mitte-Rechts-Regierung zu stellen.
    Der Haushaltsplan der Regierung sieht vor, das Staatsdefizit Frankreichs erheblich zu senken - vor allem durch Kürzungen der öffentlichen Ausgaben. Zuletzt war die Regierung auf die Sozialisten zugegangen und hatte unter anderem angekündigt, auf die geplante Streichung von 4.000 Lehrerstellen zu verzichten.
    Bayrous Vorgänger Barnier war im Dezember nach einem Streit über den Haushalt durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt worden.
    Diese Nachricht wurde am 03.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.