Eine Sprecherin teilte mit, das Kabinett habe grünes Licht für die Nutzung des Verfassungsartikels "49.3" gegeben. Das gelte für den Fall, dass es in den beiden Kammern des Parlaments nicht zu einer Einigung über die Budgetplanung komme. Die Haushaltsdebatte hatte am Montagabend begonnen. Der Entwurf sieht umfassende Sparmaßnahmen vor, um das Defizit des Landes von derzeit rund sechs auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung zu senken.

Die Mitte-Rechts-Regierung von Barnier hat keine Mehrheit in der Nationalversammlung und muss mit einem Misstrauensvotum rechnen. Damit dieses erfolgreich wäre, müssten sich das linke Lager und der rechtspopulistische Rassemblement National zusammentun. Ein erstes Misstrauensvotum vor gut zwei Wochen war gescheitert.