Paris
Premierminister Barnier reicht Rücktritt ein

Der französische Premierminister Barnier ist im Elysee-Palast von Präsident Macron empfangen worden.

    Premierminister Michel Barnier spricht bei einer Übergabezeremonie im Hotel Matignon in Paris.
    Der bisherige französischer Premierminister Barnier reicht seinen Rücktritt ein (Archivbild). (picture alliance / Xinhua News Agency / Henri Szwarc)
    Eine offizielle Stellungnahme gab es bisher nicht. Es gilt aber als sicher, dass Barnier nach dem Misstrauensvotum seinen Rücktritt eingereicht und Macron diesen angenommen hat. Gestern Abend hatte die Nationalversammlung Barniers Minderheitsregierung mit den Stimmen des linken Parteienspektrums und des rechten Rassemblement National zu Fall gebracht. Auslöser des Misstrauensvotums war ein Konflikt um den Haushalt. Barnier hatte Sparpläne vorgelegt, dafür aber keine Mehrheit gefunden.
    Barnier bleibt nach einem Rücktritt geschäftsführend im Amt, bis Macron einen neuen Premierminister ernennt. Dies gilt aufgrund der Pattsituation im Parlament als schwierig. Eine Neuwahl des Parlaments ist gemäß der Verfassung erst im Sommer kommenden Jahres möglich. Am Abend will sich der Präsident in einer Fernsehansprache an die Bevölkerung wenden.
    Diese Nachricht wurde am 05.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.